Schweden wird mit dem Migrationspakt zu Grunde gehen

Quelle: MTI

Schweden wird im Dezember das globale Migrationsabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnen, bestätigt die Regierung. Sie macht geltend, dass der Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung Schwedens wichtig ist und dass ein noch größeres Potenzial für noch mehr Zuwanderung nach Schweden besteht. Eine Reihe von Ländern hat sich von der Vereinbarung zurückgezogen.

Diese Länder haben unter anderem gewarnt, dass die Rahmenbedingungen die nationale Sicherheit bedrohen, nicht zwischen illegalen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden und letztendlich einen noch größeren Zustrom von Migranten aus der Dritten Welt fördern können. Die schwedische Regierung sieht das völlig anders und argumentiert stattdessen, dass die Initiative wichtig ist und die Einwanderung „sicher, ordentlich und regelmäßig“ machen wird.

Kritiker des Migrationsabkommens argumentierten auch, kritische Diskussionen über Einwanderung zu kriminalisieren. Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass der Rahmen „eine evidenzbasierte öffentliche Unterhaltung“ ermöglichen wird. „Dies bedeutet unter anderem, dass Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Rassismus und Diskriminierung von Migranten vorgehen müssen“, erklärt man.

Über den Migrationspakt, von dem erwartet wird, dass er angenommen wird, soll auf einer Konferenz vom 10. bis 11. Dezember in Marrakesch, Marokko, abgestimmt werden. Nach seiner Genehmigung wird der Text an die UN-Generalversammlung geschickt, wo er im Dezember nächsten Jahres in Form einer kurzen Resolution förmlich angenommen wird.