SPÖ: Rendi-Wagner folgt Kern – Vom Regen in die Traufe

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.com (CC BY-SA 2.0)

Am Bundesparteitag in Wels am 24. November wollte die SPÖ einen Neustart vollführen. Außer dem Austauschen der Führungsebene hat sich nichts verändert.

Zunächst verabschiedete sich der glücklose Alt-Bundeskanzler Christian Kern. Wehmütig und weinerlich sprach er noch einmal vor einem großen Publikum. Die „Berg- und Talfahrt“ sei vorbei, er „verlasse den Führerstand, aber nicht unsere Ideale, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere gemeinsame Bewegung“, sagte der Politiker, der sich unmittelbar nach seiner Abwahl als Kanzler sein üppiges Abgeordnetengehalt auf das eines amtierenden Kanzlers hatte erhöhen lassen.

Besonders stolz zeigte sich Kern über seine Handlungen bei der Flüchtlingsinvasion 2015, als er damals noch als ÖBB-Chef 300.000 Flüchtlinge in 674 Sonderzügen befördern ließ, wofür er dem Steuerzahler eine Rechnung über fünf Millionen Euro ausstellte. Er sei am Höhepunkt der damaligen Flüchtlingsinvasion „mit vielen von euch auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen, dass viele ein Dach über dem Kopf bekommen“, erinnerte er sich unter kräftigem Applaus. „Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“

Drei Jahre nach den Ereignissen und ihren Kollateralschäden für Gesellschaft und Volkswirtschaft bedeutet eine solche Bewertung eine enorme Last für die neue SPÖ-Vorsitzende.

Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wurde in sozialistischer Manier mit fast 100 Prozent, genau 97,8 Prozent der Stimmen, gewählt, doch unumstritten ist sie nicht.

Als „große Unbekannte“, die in den aktuellen Umfragen sogar noch hinter Kern landet, muss sie nicht nur um die Wählerstimmen kämpfen, sondern auch um ihre parteiinterne Position. In ihrer Antrittsrede zeigte sie sich kämpferisch gegenüber der Regierung – wie man es von der Opposition erwartet, wenn auch nicht in derartig beleidigender Weise. Dabei stellte sie auch die Gretchenfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Lieber Sebastian, was hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?“ Der ÖVP-Chef sei seit sieben Jahren in der Regierung, aber selbst jetzt beschreibe und kritisiere er nur, statt zu handeln.

Wer neue inhaltliche Schwerpunkte erwartete, wurde enttäuscht. Ihr Programm ist ein „Weiter so“ – als Ziehtochter von Christian Kern nicht anders zu erwarten. Bei ihrem Auftritt vor den 650 Delegierten mahnte sie ein, dass Politiker vor allem das Zuhören lernen müssten, um die Ängste der Menschen besser zu verstehen. „Es sind so viele, die sich allein gelassen fühlen, die sich im Stich gelassen fühlen.“ Und wieder: Keine Antworten auf die Probleme der Zeit.

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