SPÖ: Rendi-Wagner folgt Kern – Vom Regen in die Traufe

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.com (CC BY-SA 2.0)

Am Bundesparteitag in Wels am 24. November wollte die SPÖ einen Neustart vollführen. Außer dem Austauschen der Führungsebene hat sich nichts verän­dert.

Zunächst ver­ab­schiedete sich der glück­lose Alt-Bundeskanzler Christian Kern. Wehmütig und wein­er­lich sprach er noch ein­mal vor einem großen Publikum. Die „Berg- und Talfahrt“ sei vor­bei, er „ver­lasse den Führerstand, aber nicht unsere Ideale, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere gemein­same Bewegung“, sagte der Politiker, der sich unmit­tel­bar nach seiner Abwahl als Kanzler sein üppiges Abgeordnetengehalt auf das eines amtieren­den Kanzlers hatte erhöhen lassen.

Besonders stolz zeigte sich Kern über seine Handlungen bei der Flüchtlingsinvasion 2015, als er damals noch als ÖBB-Chef 300.000 Flüchtlinge in 674 Sonderzügen befördern ließ, wofür er dem Steuerzahler eine Rechnung über fünf Millionen Euro ausstellte. Er sei am Höhepunkt der dama­li­gen Flüchtlingsinvasion „mit vie­len von euch auf den Bahnhöfen ges­tanden und habe mit­ge­holfen, dass viele ein Dach über dem Kopf bekom­men“, erin­nerte er sich unter kräftigem Applaus. „Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“

Drei Jahre nach den Ereignissen und ihren Kollateralschäden für Gesellschaft und Volkswirtschaft bedeutet eine solche Bewertung eine enorme Last für die neue SPÖ-Vorsitzende.

Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wurde in sozial­is­tis­cher Manier mit fast 100 Prozent, genau 97,8 Prozent der Stimmen, gewählt, doch unum­strit­ten ist sie nicht.

Als „große Unbekannte“, die in den aktuellen Umfragen sogar noch hin­ter Kern lan­det, muss sie nicht nur um die Wählerstimmen kämpfen, son­dern auch um ihre partei­in­terne Position. In ihrer Antrittsrede zeigte sie sich kämpferisch gegenüber der Regierung – wie man es von der Opposition erwartet, wenn auch nicht in der­ar­tig belei­di­gen­der Weise. Dabei stellte sie auch die Gretchenfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Lieber Sebastian, was hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?“ Der ÖVP-Chef sei seit sieben Jahren in der Regierung, aber selbst jetzt beschreibe und kri­tisiere er nur, statt zu han­deln.

Wer neue inhaltliche Schwerpunkte erwartete, wurde ent­täuscht. Ihr Programm ist ein „Weiter so“ – als Ziehtochter von Christian Kern nicht anders zu erwarten. Bei ihrem Auftritt vor den 650 Delegierten mah­nte sie ein, dass Politiker vor allem das Zuhören ler­nen müssten, um die Ängste der Menschen besser zu ver­ste­hen. „Es sind so viele, die sich allein gelassen fühlen, die sich im Stich gelassen fühlen.“ Und wieder: Keine Antworten auf die Probleme der Zeit.

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