Ungarns EU-Abgeordnete uneinig über Flüchtlingspolitik

Quelle: MTI

Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Dienstag uneinig über einen Entwurf für eine neue Verordnung über eine Asylagentur der Europäischen Union. Die Linke „Demokratische Koalition“ (DK) sagte, die Agentur würde es den Mitgliedstaaten erle­ichtern, mit dem Migrationsdruck fer­tig zu wer­den, während Fidesz der Ansicht war, dass die nationalen Regierungen mehr Befugnisse erhal­ten wür­den.

Péter Niedermüller von DK, Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, disku­tierte über den Verordnungsentwurf. Die neue Agentur kön­nte den Mitgliedstaaten dabei helfen, ein­heitliche EU-Asylvorschriften anzuwen­den und Asylanträge nach ein­heitlichen Kriterien zu bew­erten, sagte er. Es ist geplant, dass die Agentur die Asyl- und Flüchtlingsaufnahmesysteme der Mitgliedstaaten überwacht, um Migrationskrisen zu ver­mei­den, wie sie Europa 2015 befallen hat, fügte Niedermüller hinzu.

In einer Erklärung sagte er, dass die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Agentur noch entschei­den kön­nten, wem sie den Flüchtlingsstatus gewähren. Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál sagte nach der Debatte in der Öffentlichkeit, dass Ungarn eines von mehreren Mitgliedstaaten sei, die dem Plan, eine gemein­same Asylagentur zu grün­den, „über­haupt nicht“ zus­timmten. Sie sagte, die Verordnung würde der Agentur mehr Befugnisse ver­lei­hen, um das gesamte Asylverfahren von den Mitgliedstaaten zu übernehmen. Wenn dies mit einem Mitgliedstaat nicht übere­in­stimmte, könne es den Willen des jew­eili­gen Landes „außer Kraft set­zen“.

Gál sagte, die Unterscheidung zwis­chen Migranten und Asylsuchenden sei eine nationale Kompetenz. Sie äußerte die Hoffnung, dass das neue EP nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im kom­menden Mai „mehr gesun­den Menschenverstand enthal­ten würde und nicht die Mehrheit der Migranten sein wird, die über die Zukunft Europas und unser Schicksal entschei­det“.

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