Kanzler Kurz erklärt, warum Österreich dem Migrationspakt nicht beigetreten ist

Foto: Bundesministerium für Äußeres /wikimedia commons / (CC BY 2.0)

Nach den USA und Ungarn war bekan­ntlich Österreich das dritte Land, welches erk­lärte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Zum dama­li­gen Zeitpunkt war zu vernehmen, was denn daraufhin alles ein­treten werde und welchen enor­men Schaden die Regierung Österreich zuge­fügt habe. Österreich werde inter­na­tional geächtet wer­den und habe sich vom „Rest der Welt“ isoliert.

Inzwischen wird der „Rest der Welt“ immer größer und zu den „Isolierten“ zählen inzwis­chen neben den USA, Ungarn und Österreich noch Australien, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel. Und nahezu täglich wer­den es mehr. Weitere Länder, wie Italien, Belgien, Slowenien oder die Schweiz kön­nten eben­falls noch zu den „Isolierten“ dazus­toßen und „dro­hen­den Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit auf inter­na­tionaler Ebene“ erlei­den. So sah es jeden­falls Bundespräsident Alexander von der Bellen auf Österreich bezo­gen.

Nun ist es jedoch so, dass die wenig­sten Leute wis­sen, worin die Tücken dieses Vertragswerkes beste­hen. Man behauptet ja, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich. Warum dann so darauf bestanden wird, ihn doch zu unter­schreiben, bleibt ein Rätsel, zumal man sich ohne­hin nicht daran zu hal­ten braucht, was man zuvor unterze­ich­net hat. Zwar steht mehr als 70 (!) Mal „wir verpflichten uns“ bzw. „Verpflichtung“ drin­nen und keine Geringere, als die Kanzlerin Angelika Merkel hat ver­laut­bart, eine wesentliche Aufgabe des Paktes sei aus ille­galer Migration eine legale zu machen. Das steht halt ein­fach so da und das kann man ja danach ein­fach ignori­eren. Wenn diese Haltung nicht unredlich ist, was dann?

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