Auch der Flüchtlingspakt löst Bedenken bei der österreichischen Regierung aus

Foto: Bundesministerium für Äußeres /wikimedia commons / (CC BY 2.0)

Wie Unzensuriert bere­its am 15. November berichtete, ist auch die Verabschiedung eines Flüchtlingspaktes in der UNO vorge­se­hen. Dieser Pakt soll im Rahmen einer Abstimmung über den UNHCR-Bericht in der UNO von den Mitgliedstaaten noch im Dezember angenom­men wer­den. Als Kritikpunkte wur­den vor allem ange­führt, dass eine Ausweitung des Flüchtlingsbegriffes auf Klima- und Umweltflüchtlinge und auch auf interne Vertriebene (im Ursprungsland) zu befürchten ist. Umsiedlungsprogramme (Resettlement) sollen mas­siv aus­geweitet und die Flüchtlingsbürokratie aus­ge­baut wer­den (Globales Flüchtlingsforum), wobei auch die soge­nan­nte Zivilgesellschaft immer stärker in solche Umsiedlungsprogramme einge­bun­den wer­den soll.

Sehr lange Zeit stand die Diskussion über den Migrationspakt, den die öster­re­ichis­che Bundesregierung ja am 31. Oktober ablehnte, im Mittelpunkt der hitzi­gen Diskussion in der Öffentlichkeit. Der Flüchtlingspakt führte hinge­gen ein stiefmüt­ter­liches Dasein auch bei der kri­tis­chen Gegenöffentlichkeit und erst in den let­zten zwei Wochen schwappte die Diskussion dann endgültig vom Migrationspakt auf den Flüchtlingspakt über.

Diese Signale sind auch bei der öster­re­ichis­chen Bundesregierung angekom­men. Nach ersten Medienberichten, dass Österreich dem Flüchtlingspakt zus­tim­men werde, kam es in der Folge zu einer Klarstellung des Außenministeriums am 1. Dezember, dass Österreich zwar den Flüchtlingspakt grund­sät­zlich zus­tim­men werde, aber noch eine Prüfung der kri­tis­chen Punkte im Pakt und möglicher Handlungsoptionen dazu laufe. Bedenken wur­den vor allem gegen die glob­ale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung des klas­sis­chen Flüchtlingsbegriffes nach Genfer Konvention ein­er­seits und Wirtschaftsflüchtlingen ander­er­seits geäußert.

Die Presse berichtete am 4. Dezember, dass eine Erklärung vor der UNO geplant sei. Und am 5. Dezember gab es eine Erklärung des Außenministeriums zum Flüchtlingspakt an die Bundesregierung, Das Außenministerium hält dabei fest, dass durch diesen Pakt weder direkt noch im Wege des Völkergewohnheitsrechts, Soft Law oder inter­na­tionaler Rechtsprechung ein Eingriff in nationales Asyl- und Fremdenrecht vorgenom­men wer­den kann und es wird betont, dass Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfasst sind. Des weit­eren wird darauf hingewiesen, dass aufen­thalts­been­dende Maßnahmen von Personen ohne Flüchtlingsstatus, neben frei­williger Rückkehr von Flüchtlingen (die im Flüchtlingspakt bevorzugte Maßnahme), weit­er­hin durchge­führt wer­den. Die Bedenken gegenüber einzel­nen Inhalten des UN-Flüchtlingspakts wer­den Vertreter der Bundesregierung  gegenüber den mit dem UN-Flüchtlingspakt befassten Organen der Vereinten Nationen und bei Bedarf auch gegenüber anderen rel­e­van­ten zwis­chen­staatlichen Organisationen kom­mu­nizieren.

Diese Studie (Auswirkungen der Annahme des Global Compact zu Flüchtlingen und des Global Compact über Migration für Österreich) des Salzburger Völkerrechtlers Dr. Geistlinger vom 17. Oktober diente der Bundesregierung als Argumentationsgrundlage für die Ablehnung des Migrationspaktes. Die Studie unter­suchte alle bei­den UN-Pakte. Geistlinger hält den Migrationspakt für unvere­in­bar mit der öster­re­ichis­chen Migrationspolitik (z.B. auf­grund der Verwässerung der Grenze legaler und ille­galer Migration, Schaffung einer völk­er­rechtlichen Kategorie des Migranten, Stärkung der Rolle der IOM, Rechtsfortbildung im Wege von „soft law“) und emp­fiehlt abschließend als erste Priorität eine Ablehnung des Migrationspaktes, bzw. wenn das nicht möglich ist, zumin­d­est eine Annahme mit stark ein­schränk­enden Vorbehalten.

Der UN-Flüchtlingspakt wird in der Studie weniger kri­tisch betra­chtet, unter anderem weil er Ziele bein­hal­tet, die auch Österreich unter­stützen kann, wie z.B. Schaffung von Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge für ihre Rückkehr. Da er aber den­noch, wie oben erwähnt, auch viele Elemente hat, die Österreich eben nicht unter­stützen kann, hält Geistlinger auch hier beson­dere Vorsicht geboten, und emp­fiehlt für den Flüchtlingspakt als erste Priorität eine Annahme, aber mit Vorbehalten, die darauf abzie­len, etwaiges Völkergewohnheitsrecht oder all­ge­meine Rechtsgrundsätze, erst gar nicht entste­hen zu lassen. Diese Vorbehalte sollen unter anderem auf der Ebene der UN-Generalversammlung geäußert wer­den (siehe Punkt 7, Seite 5 – abschließende Empfehlungen)

Da der Flüchtlingspakt über die anerkan­nte UN-Organisation UNHCR (Flüchtlingshochkommissariat) aus­gear­beitet wurde, emp­fiehlt Geistlinger gle­ichzeitig auch, gegenüber dem UNHCR in einer geson­derten Stellungnahme die oben genan­nten Vorbehalte zusät­zlich zu äußern.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0028397-UN-Fluechtlingspakt-Bedenken-der-Regierung

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