Neuer Verfassungsschutzchef will AfD beobachten

Foto: Medienmagazin pro / flickr.com / (CC BY 2.0)f

Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die recht­sex­treme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen Augen offen­sichtlich auch die AfD dazu. Vor diesem Hintergrund setzt sich Haldenwang für eine nachrich­t­en­di­en­stliche Beobachtung dieser demokratisch gewählten Partei ein, so FOCUS-online unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Somit kön­nte dem­nächst der Fall ein­treten, dass die Regierenden die einzige Partei im Bundestag, welche wirk­lich als Opposition zu beze­ich­nen ist, bald vom Verfassungsschutz beobachten lassen wird.

Nachdem Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen ent­lassen wurde, da er richtiger­weise Fake-Berichten über eine ange­bliche „Hetzjagd“ im Zuge einer Demonstration in Chemnitz wider­sprach, wird mit neuem Personal der Verfassungsschutz von der Regierung auf Linie gebracht. Maaßen stand offen­bar der aktuellen Linie, die Bürgerrechte auf rechter Seite weiter zu bedrän­gen, indem die AfD „beobachtet“ wird, im Wege und musste wohl deshalb gehen. Denn eine „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ kommt für viele einer Vorverurteilung gle­ich – und schreckt jene, die zwar Merkels Willkommenspolitik ablehnen, poli­tisch aber weniger inter­essiert und informiert sind, erfol­gre­ich ab, der einzi­gen echten Oppositionspolitik das Vertrauen zu schenken.

Die Posten der bei­den Vizepräsidenten, einen davon hatte bisher Heldenwang inne, wer­den nun Michael Niemeier und der gebür­tige Türke Sinan Selen bek­lei­den. Selen war zuletzt Sicherheitschef des Reisekonzerns TUI, er ist der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund inner­halb der deutschen Sicherheitsbehörden.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0028409-Nach-Rausschmiss-von-Maassen-Neuer-BfV-Chef-Haldenwang-soll-AfD-unter-Beobachtung

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