Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab

Foto: KKM/kormany.hu

Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stim­men. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 7. Dezember in einer Pressekonferenz bekannt. Ungarn gehört damit neben den USA zu den bisher einzi­gen zwei Staaten, die sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnen.

Szijjártó beze­ich­nete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weit­ere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ einge­führt wer­den.

Ungarn traut der Behauptung nicht, dass es bei dem Flüchtlingspakt nur um Flüchtlinge geht. In Wahrheit habe man es nicht mit einer Flüchtlingskrise, son­dern mit einer Krise durch ille­gale Einwanderer zu tun. Szijjártó zufolge gebe es große inter­na­tionale Anstrengungen, ille­gale Einwanderer zu Flüchtlingen zu erk­lären und diese durch einen glob­alen Pakt nach Europa und Nordamerika zu brin­gen. Es sei kein Zufall, dass die USA sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehn­ten.

Der ungarische Außenminister betonte, dass die bere­its beste­hen­den Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen völ­lig aus­re­ichend seien. Es gebe kein­er­lei Notwendigkeit für einen neuen Pakt, um ille­gale Einwanderer unter dem Etikett „Flüchtling“ nach Europa zu brin­gen.

Péter Szijjártó ging auch inhaltlich auf den UN-Flüchtlingspakt ein. In dem Pakt werde eine „Lastenaufteilung“ gefordert. Dies sei das „Zauberwort“, das man schon von der EU und ihrer Forderung nach verpflich­t­en­den Migrantenquoten kenne. Ungarn ist jedoch gegen jede verpflich­t­ende Ansiedlung von Migranten und ließ dies sogar in der Verfassung ver­ankern. Laut Péter Szijjártó habe Ungarn bei den Verhandlungen zum UN-Flüchtlingspakt ver­sucht, das Prinzip der frei­willi­gen Aufnahme im Text zu ver­ankern, sei dabei aber gescheit­ert. Dies sei außergewöhn­lich ver­rä­ter­isch.

Die von Szijjártó kri­tisierte „Lastenaufteilung“ ist tat­säch­lich ein wesentliches Thema in dem Pakt. Das Hauptkapitel A, das sich über sechs Seiten erstreckt, trägt den Titel „Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsteilung“. Das Wort „frei­willig“ kommt in dem Pakt auss­chließlich in der Formulierung „frei­willige Repatriierung“ vor. Es ist also explizit nur von frei­williger Rückkehr, an keiner Stelle aber von frei­williger Aufnahme die Rede.

Der UN-Flüchtlingspakt fordert laut Péter Szijjártó auch, den Migranten Routen und Möglichkeiten zu eröff­nen, damit sie zum Arbeiten oder zum Zweck der Familienzusammenführung in ein bes­timmtes Land gelan­gen kön­nten. Dies sei laut Szijjártó die ver­räter­rischste Stelle im Pakt. Hier zeige sich, dass es nicht um Flüchtlinge gehe, son­dern darum, Migranten ins Land zu brin­gen.

Unzensuriert kann auch diese Kritik bestäti­gen. Szijjártó bezieht sich hier offen­sichtlich auf Artikel 95 des Paktes (Hervorhebungen durch unzen­suri­ert):

95. Die Dreijahresstrategie für Neuansiedlung (Abschnitt 3.2) wird auch kom­ple­men­täre Aufnahmewege umfassen, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Planbarkeit dieser Wege erhe­blich zu erhöhen. Die Staaten wer­den um Beiträge gebeten wer­den, um mit Unterstützung der rel­e­van­ten Interessenträger wirk­same Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern oder um pri­vate oder von einer Gemeinschaft getra­gene Sponsorenprogramme einzurichten, die zusät­zlich zu reg­ulären Programmen der Neuansiedlung ange­boten wer­den, ein­schließlich gemein­schafts­ge­tra­gener Programme, die über die Globale Initiative für Gemeinschaftssponsoring von Flüchtlingen (Global Refugee Sponsorship Initiative, GRSI) gefördert wer­den. Andere Beiträge zu kom­ple­men­tären Aufnahmewegen wären human­itäre Visa, human­itäre  Korridore und andere human­itäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (ins­beson­dere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und  Studentenvisa, ein­schließlich durch Partnerschaften zwis­chen Regierungen und akademis­chen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.

UN-Pakt will Bargeld für Einwanderer

Weiters kri­tisierte Szijjártó, dass der UN-Flüchtlingspakt den Migranten mit Bargeld helfen will. Dadurch befürchtet Szijjártó eine weit­eren Verbreitung der namen­losen Bankomatkarten, die in Ungarn als großes Sicherheitsrisiko betra­chtet wer­den.

Auch mit diesem Kritikpunkt hat Szijjártó recht. In Artikel 66 des Paktes ist wörtlich von Bargeld die Rede (Hervorhebungen durch unzen­suri­ert):

66. Die human­itäre Hilfe bleibt weiter bedürfnisori­en­tiert und gestützt auf die human­itären Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit. Wo immer möglich wird diese Hilfe auf eine Weise erbracht wer­den, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Aufnahmegemeinschaften zugutekommt. Zu diesem Zweck wer­den Bemühungen unter­nom­men wer­den, die Hilfe gegebe­nen­falls über lokale und nationale Diensteanbieter bere­itzustellen (ein­schließlich durch Mehrzweck-Bargeldhilfen), anstatt Parallelsysteme für Flüchtlinge zu schaf­fen, von denen die Aufnahmegemeinschaften länger­fristig nicht prof­i­tieren. Da Flüchtlinge zunehmend außer­halb von Lagern in städtis­chen und ländlichen Gebieten unterge­bracht wer­den, ist es wichtig, auch dieser Wirklichkeit Rechnung zu tra­gen.

Ungarn wird am 17. Dezember defin­i­tiv mit Nein stim­men

Péter Szijjártó sagte abschließend, dass Ungarn bei der Abstimmung über den UN-Flüchtlingspakt am 17. Dezember mit Nein stim­men werde.

Neben Ungarn wer­den die USA am 17. Dezember aller Voraussicht nach eben­falls mit Nein stim­men. Die USA haben den Pakt bere­its in einer früheren Abstimmung abgelehnt. Über weit­ere Staaten, die den Pakt ablehnen, hat unzen­suri­ert derzeit keine Kenntnis.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0028422-Ungarn-lehnt-auch-den-UN-Fluechtlingspakt-ab

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