Die EU untersucht, ob Österreich an Flüchtlingen sparen könnte

Foto: Bundesministerium für Äußeres /wikimedia commons / (CC BY 2.0)

Die Staatssekretärin für Familie und Jugend des ungarischen Ministeriums für Humanressourcen, Katalin Novák betonte, dass das gemein­same Auftreten der V4-Staatengegen die öster­re­ichis­che Entscheidung erfol­gre­ich gewe­sen sei, laut der die Österreicher den Flüchtlingen die Sozialhilfe nicht umsonst leisten wür­den –berichtete das Webportal hvg.hu.

Wie auch wir darüber früher schon informiert haben: die öster­re­ichis­che Regierung würde die Familienunter­stützung der in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern stark kürzen, genauer die von solchen, deren Kinder nicht in Österreich leben.

Wegen dieser Entscheidung wandten sich in einem offe­nen Brief neben den V4-Staaten auch Litauen, Slowenien sowie Bulgarien an die Europäische Kommission, weil die Position der Österreicher, laut dem gemein­sam for­mulierten Standpunkt

-das Recht der Europäischen Union

-das Prinzip der gleichen Behand­lung

-und das Grundprinzip der sozialen Sicherheit­sko­or­di­na­tion schwer ver­letze

- bzw. es bedeute eine unbe­grün­dete Unterscheidung, da die aus­ländis­chen Arbeitnehmer genauso viel Steuer und Abgaben zahlten, wie die Österreicher.

Die Beauftragte der Europäischen Kommission für Beschäftigung, Soziales Qualifikationen und Arbeitskräftemobil­ität Marianne Thyssen wies darauf hin, dass das Gremium eine Untersuchung hin­sichtlich der Widersprüchlichkeit der öster­re­ichis­chen Entscheidung mit dem Unionsrecht unter­suche.

Die Beauftragte führte in ihrem Antwortbrief aus, dass es die Überzeugung der Europäischen Kommission sei, dass alle Unionsbürger die gle­ichen Rechte genießen müssten, und nie­mand dürfte benachteiligt oder diskri­m­iniert wer­den, auch nicht bezüglich der Familienunterstützungen. Laut dem Prinzip der sozialen Sicherheitskoordination ist die Kürzung der Überweisung dieser Gelder in der EU nicht akzeptabel – ergänzte sie.

Quelle: index.hu/kulfold/2018/12/02/europai_unio_novak_katalin_ausztria_szocialis_segely/

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