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Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)

Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich die CDU-Parteitagsdelegierten für ein “Weiter so”.

Viele Konservative hatten gehofft, dass Merkels alter Rivale Friedrich Merz, der seit Juli an seiner Rückkehr arbeitete, die CDU aus ihrem Linkskurs herausführen würde. Doch er hat verloren, sein Ausscheiden nach dem Machtkampf mit Merkel Anfang des Jahrhunderts hatte ihn die Position gekostet. Seinerzeit sind viele konservative CDU-Parteimitglieder aus der Partei ausgeschieden – Stimmen, die dem Wirtschaftsliberalen Merz jetzt gefehlt hatten. Den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer gaben dann wohl jene Delegierten, die Angst vor Merz hatten, ihre Pfründe zu verlieren.

Die Reformer in der CDU sind nach der knappen Niederlage enttäuscht. Einige fordern die Aufnahme von Merz ins Kabinett und auch prominente Politiker im Osten hoffen auf ihn. Kramp-Karrenbauer kündigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein Gespräch mit Merz an, um seine mögliche Einbindung zu besprechen. Auch mit Spahn, dem konservativen Gegenkandidaten, wolle sie „eng zusammenarbeiten“.

„Es brodelt gewaltig“, beschrieb der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, in der Augsburger Allgemeinen Zeitung die Stimmung in den Reihen der Konservativen. „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt.“ Kramp-Karrenbauer vermeint dies mit der Bestellung des bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär erfüllt zu haben. Er sei das Signal der Versöhnung an den konservativen Flügel gewesen. „Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert“, meint Mitsch zu der Berufung Ziemiaks.

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