Totale Zentralisierung in den ungarischen Medien

Ministerpräsident Viktor Orbán und Bürgermeister Lõrinc Mészáros im Gespräch anlässlich der Einweihung eines neuen Tochterunternehmens der Firma "Búzakalász 66" in Alcsútdoboz, 18. November 2014. (Foto: Szilárd Koszticsák / MTI via alfahir.hu)

Vorige Woche kam die Nachricht her­aus, dass sich das Medienreich der in Ungarn regieren­den Fidesz-Partei in einer Hand konzen­tri­eren wird. An die Presse- und Medienstiftung Mitteleuropa schließen sich die elek­tro­n­is­chen und Druckmedien ver­wal­tenden Herausgeber-Unternehmen „frei­willig” an, die von der Fidesz-Partei seit 2010 aufgekauft wur­den, sei­ther hält die Partei sie durch staatliche Annoncen kün­stlich am Leben. In der Leitung der Stiftung spielt auch der Rechtsanwalt Viktor Orbáns, István Bajkai eine wesentliche Rolle.

Das meist­ge­le­sene ungarische Webportal index.hu veröf­fentlichte eine aus­führliche Zusammenfassung, in der lan­desweite und Regionalzeitungen, Wochenmagazine, kom­merzielle TV-und Rundfunksender, Boulevardzeitungen erscheinen. Obzwar in den let­zten Tagen eine spek­takuläre Umgestaltung auf dem Markt geschah, die mehrere Millionen Medienverbraucher bet­rifft, erhob der Medienrat oder das Wirtschaftliche Wettbewerbsamt keinen Einspruch. Das ist aus dem Aspekt nicht über­raschend, dass die Fidesz-Partei nach dem Regierungsantritt 2010 für die 5 Posten des Medienrats 5 Fidesz-Kandidaten nominiert hatte, so gibt es nie­man­den in dieser Körperschaft, der gegen die Marktdeformierung oder das in der Meinungsformulierung ent­standene über­mäßige Übergewicht der Regierung ansprechen würde.

Mehrere dutzend Presseprodukte sind mit dem als Strohmann Viktor Orbáns apos­tro­phierten Milliardär-Oligarch, Lőrinc Mészáros, und dem aus Hollywood Filmbeauftragten, Andy Vajna, sowie dem früher ein­flussre­ichen linken Wirtschaftshintergrundmann, László Puch in Verbindung zu brin­gen.

Am Mittwoch wurde darüber berichtet, dass die ungarische Regierung die Gleichschaltung eines wesentliches Anteils der Medien als „nation­al­strate­gisch wichtig” bew­ertete. In der im Ungarischen Bekanntmachungsblatt veröf­fentlichten Rechtsregelung wird die Entscheidung damit begrün­det, dass die Rettung der Printmedienkultur ein öffentliches Interesse darstelle. In diesem Sinne sollen weder der Medienrat noch das Wirtschaftliche Wettbwerbsamt die regierungs­fre­undliche Presse prüfen (die Begründung ist auch deswe­gen schein­heilig, weil die Mehrheit von diesen Produkten keine Printmedien sind).

Die ungarische Regierung erre­ichte mit einer Gesetzesänderung 2013, dass in bes­timmten Fällen – wenn das Ziel die Erhaltung der Arbeitsstellen oder die Wettbewerbsfähigkeit bes­timmter Sektoren darstellt – von der Durchsetzung der Wettbewerbsnormen abzuse­hen ist.

Ein Großteil der ungarischen Gesellschaft empf­ing die Nachricht zynisch, da es nur der Abschluss des Prozesses sei, bei dem der Staat für seine Medien mehrere Milliarden Forint vergeudete, während die oppo­si­tionellen Medien unmöglich gemacht wur­den. Andere hoben her­vor, dass die staatlich unter­stützte Fake-News-Kampagne, womit die Regierung die Opposition diskred­i­tieren wolle, jetzt mit einer größeren Geschwindigkeit laufen würde, und der Nachrichtenkonsum der Staatsbürger noch mehr eingeschränkt würde.

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