Die Arbeiter Ungarns stehen gegen das „Sklavereigesetz“ der Regierung auf

Quelle: MTI

Zivilorganisationen und Oppositionsparteien haben am Sonntag gegen ein kür­zlich ver­ab­schiedetes Gesetz zur Verlängerung frei­williger Überstunden in Budapest demon­stri­ert. Die am Mittwoch genehmigten Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs heben die Obergrenze für jährliche Überstunden von 250 auf 400 Stunden an und ver­längern den Zeitraum, in dem der Arbeitgeber Überstunden für die Berechnung von Löhnen und Ruhetagen von zwölf Monaten auf drei Jahre berech­nen kann. Demonstranten marschierten vom Heldenplatz über den Andrássy-Boulevard, den Teréz-Boulevard und die Bajcsy-Zsilinszky-Straße zum Kossuth-Platz.

Tamás Székely, stel­lvertre­tender Vorsitzender des ungarischen Gewerkschaftsbundes, sagte, die Regierung schütze die Arbeiter nicht. Er fügte hinzu, die Gewerkschaften wür­den an jedem Arbeitsplatz Streiks organ­isieren und gegen dieses Gesetz kämpfen, weil sie „die Sklaverei in Ungarn nicht zulassen“.

Ildikó Borbély Bangó, ein Gesetzgeber der Sozialisten, sagte, die Regierung habe „in den let­zten acht Jahren Ungarn zum Armenhaus Europas gemacht“.

Sie sprach sich gegen Politiker aus, die „den Interessen multi­na­tionaler Konzerne dienen“. Tímea Szabó, Co-Vorsitzender der Partei Párbeszéd, sagte, der Premierminister „ver­rate sein eigenes Volk, weil das Sklavengesetz Millionen von Familien auseinan­der­reißen wird“. Sie rief zu Widerstand auf, der „solange beste­hen sollte, bis die Regierung das Sklavengesetz wieder abschafft“.

Der unab­hängige Abgeordnete Bernadett Szél sagte, die einzige Möglichkeit, die Unterdrückung zu been­den, sei, sie gemein­sam zu bekämpfen. Ágnes Vadai, ein Gesetzgeber der Demokratischen Koalition, sagte, sie habe es satt, dass die Regierung es satt hat, über alle hin­wegzuste­hen, während sie Betrüger und Räuber toleriert.

Andrea Varga-Damm, Abgeordneter von Jobbik, sagte, sie demon­stri­eren, weil „sich die Regierung gegen das eigene Land und die Menschen gewandt hat“. Dem katholis­chen Bischof Miklós Beer wurde eine Botschaft vorge­le­sen, die die Demonstranten auf­forderte, von Gewalt abzuse­hen. Er drückte seinen Respekt für die Entschlossenheit der Demonstranten aus, warnte jedoch davor, dass Brandstiftung und Gewalt ihre Absicht unter­graben, friedliche Ziele zu erre­ichen. Die Menge füllte den Kossuth Square voll­ständig aus, wo das Parlamentsgebäude von der Polizei geschützt wurde.

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