Merkel: Migrationspakt ist für alle Länder gültig – auch für Ablehner

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Dass die angeblich nicht verpflichtenden „Verpflichtungen“, mit denen man die Bevölkerung der durch die Fortsetzung der Masseneinwanderung betroffenen Länder beruhigen wollte, nur ein billiger Taschenspielertrick sind, war ohnehin leicht zu durchschauen. Allein der Umstand, dass man etwas unterschreibt und gleichzeitig erklärt, dass man sich eh nicht daran halten brauche bzw. werde, spricht Bände. Leuten mit Anstand ist eine derartige Gebarung fremd – Rosstäuschern nicht.

Dass die Katze jetzt schon aus dem Sack gelassen wurde, überrascht dennoch einigermaßen. So verkündete Angela Merkel im Bundestag (Video unten, ab Min. 38:30) relativ aalglatt und beinahe zynisch, dass der UN-Migrationspakt selbstverständlich für alle Länder gelten werde, auch für die, welche ihn nicht unterzeichneten.

Hieß es zuvor noch, „der Pakt ist nicht verpflichtend“, so heißt es laut Merkel jetzt:

Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN (Anm.: Vereinten Nationen) dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.

„Das ist nun mal so…“ erinnert irgendwie an das auf die Massenmigration bezogene „Nun sind sie halt da“ aus dem Munde der Ex-FDJ-Sekretärin.

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