Die Ansichten der Jobbik zum „Sklavereigesetz“

Quelle: MTI

Als sozial sen­si­ble nationale Volkspartei glaubt Jobbik, dass die Arbeitskraft eine entschei­dende organ­isatorische Kraft unserer Gesellschaft ist. In einem funk­tionalen und durch­dacht regierten Land kann die Arbeitskraft niemals ihre Würde ver­lieren, da sonst diese äußerst wichtige Säule der men­schlichen Gemeinschaft in ihrem Fundament erschüt­tert wird. Von allen OECD-Mitgliedstaaten hat Ungarn eine der fleißig­sten, aber stark unter­bezahlten Arbeitskräfte, unab­hängig davon, ob sie vom öffentlichen Sektor aus­ge­beutet oder vom Wettbewerb über­fordert wer­den. Sie sind es, die niemals die Art von finanzieller und moralis­cher Wertschätzung spüren kön­nen, die sie zu Recht ver­di­enen und sie wirk­lich frei machen kön­nten.

Zu Beginn der Demokratisierung Ungarns hat­ten uns unsoziale lib­erale Extremisten über einen vorzeit­i­gen Wohlfahrtsstaat angel­o­gen, und seit­dem hat jede der regieren­den Regierungen das falsche Dogma einer auf die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte beruhen­den Wettbewerbsfähigkeit über­nom­men . Diese Herangehensweise hat Ungarns Wirtschaft nicht nur nicht wet­tbe­werb­s­fähig gemacht, son­dern auch die wiederkehren­den Probleme unserer Gesellschaft ver­schärft. Nachdem die fast drei Jahrzehnte seit der soge­nan­nten Demokratisierung, durch die multi­na­tionale Hauptstadt und die ungarischen Oligarchen beraubt oder vom Staat aus­ge­beutet wor­den waren und am Ende der durch die glob­ale Arbeitsteilung her­vorgerufe­nen Produktionskette gear­beitet hat­ten, wollen die ungarischen Arbeiter endlich eine lebenswertes Leben.

Sie kön­nen jedoch kein lebenswertes Leben führen, es sei denn, sie dür­fen sich ein für alle Mal als freie Person und nicht als aus­ge­beutetes Arbeitstier im eige­nen Land fühlen. Sie möchten in einer Gemeinschaft leben, in der sich Menschen, die einen ehrlichen acht­stündi­gen Arbeitstag leis­ten, Kinder leis­ten kön­nen, ihre ein­wöchi­gen Ferien am Plattensee ver­brin­gen kön­nen und nicht zwis­chen der Bezahlung ihrer Stromrechnung und dem Kauf von Medikamenten wählen müssen. Sie möchten in einem Land leben, in dem das Erreichen des Status der Mittelschicht keine verge­bliche Hoffnung für einen durch­schnit­tlichen Arbeitnehmer ist, son­dern eine real­is­tis­che Möglichkeit, denn den Menschen diese Chance zu geben, ist nicht nur eine poli­tis­che Agenda, son­dern ein grundle­gen­des Interesse unserer Gesellschaft.

Wir ver­fol­gen keine unprak­tis­chen utopis­chen Träume, aber es gibt sicher­lich eine viel bessere Alternative als den heftig­sten neolib­eralen Kapitalismus in Ungarn. Und diese Alternative ist eine humane, soziale Marktwirtschaft. Diese grundle­gende Wahrheit muss von der Regierung erkannt wer­den. Sie müssen ver­ste­hen, dass die Wirtschaft für die Menschen und nicht umgekehrt ist!

Unter dem Motto der Arbeitsflexibilität als Club hat die Fidesz-Regierung Gewerkschaftslizenzen niedergeschla­gen und beinahe die Möglichkeit einer geset­zlichen Arbeitsniederlegung durch die Regulierung des Streikrechts, das ein wichtiges Instrument für Arbeitnehmerorganisationen darstellt, nahezu aus­geschlossen. Die ungarischen Arbeiter brauchen und ver­di­enen einen besseren Schutz. Deshalb begin­nen wir sofort mit den Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine nationale Koordinierung, um den Arbeitern zu helfen, ihre Freiheit wieder zu erlan­gen. Unser vor­rangiges Ziel ist es, die diskri­m­inieren­den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs zu über­prüfen, die die Arbeitnehmer neg­a­tiv bee­in­flussen, die in der Regulierung des Streikrechts enthal­te­nen Ungerechtigkeiten zu beseit­i­gen und ein neues Arbeitersicherheitspaket zu entwick­eln.

Als Volkspartei glauben wir fest daran, dass die Gewerkschaften, die sowohl von der Regierung als auch von den poli­tis­chen Parteien unab­hängig sind, uner­bit­tliche Befürworter der Arbeitnehmerrechte in Ungarn wer­den müssen, oder weil ihnen ein wirk­samer Schutz ihrer Interessen fehlt, wer­den die Arbeitnehmer sogar ver­lieren mehr von ihrer Freiheit und noch ver­let­zlicher wer­den. Es ist daher das nationale Interesse Ungarns, die Gewerkschaften zu stärken und die Rechte und die Freiheit der Arbeitnehmer wieder­herzustellen. Dies ist ein Schritt, der keine weit­ere Verzögerung zulässt!






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