Jobbik will Volksabstimmung über „Sklavengesetz“

Quelle: MTI

Die kon­ser­v­a­tive Oppositionspartei Jobbik wird beim Obersten Gericht Ungarns, Kúria, Berufung gegen eine Entscheidung des Nationalen Wahlkomitees ein­le­gen, das seine Volksentscheidungsinitiativen zurück­wies, die im Zusammenhang mit „despo­tis­chen Massnahmen unter dem Namen Fidesz ‚Sklavengesetz“ standen, sagte die Abgeordnete am Samstag.

Er sagte, es sei „eine völ­lig lächer­liche Antwort“, dass das Komitee die Initiativen unter­drückte und behauptete, sie seien mehrdeutig. „Was kann unklar sein, wenn man Menschen fragt, ob sie als Sklaven in Ungarn leben wollen, und was kann mehrdeutig sein, wenn man sie fragt, ob sie ihre Freizeit zu Hause, bei ihren Familien und nicht am Arbeitsplatz ver­brin­gen möchten“, so Jobbik MP Pintér sagte einer Pressekonferenz.

Solche Fragen hät­ten in einem Referendum ein­deutig beant­wortet wer­den kön­nen, wenn „die nationale Wahlkommission keine von Fidesz regierte Organisation gewe­sen wäre und wenn Fidesz keine Angst vor dem Volkswillen gehabt hätte“, sagte er.

„Ungarische Mitarbeiter soll­ten die Möglichkeit haben, über ihr Leben, ihre Überstunden und ihre Bezahlung zu entschei­den. Es ist nicht Fidesz, der über diese Fragen im Auftrag multi­na­tionaler Unternehmen entschei­den sollte “, sagte er. Das Wahlkomitee lehnte die Volksentscheidungsinitiativen bezüglich der oblig­a­torischen Überstundenregelungen und die Zahlungsfrist für die Überstundenarbeit am Freitag ab. Sie machte gel­tend, dass die dies­bezügliche Gesetzesvorlage seit der Einreichung der Initiativen dahinge­hend geän­dert wurde, dass alle Überstunden auf frei­williger Basis beruhen müssen.

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