Die Gewerkschaft der ungarischen Polizisten zeigt Solidarität für die gegen das sogenannte ’Sklavengesetz’ protestierenden Mengen. Ihre lange Mitteilung ist auch eine Anklageschrift gegen die Orbán-Regierung.
Große Veränderungen sind bei der ungarischen Polizei eingetreten: in den letzten Tagen veröffentlichen immer mehr Polizisten auf Facebook ihre Banking-SMS über ihre Einnahmen – durch diese wird es klar, dass es keine Rede von der vom Innenministerium erwähnten 50%-Lohnsteigerung sein kann, noch dazu wird es ersichtlich, dass der Großteil der Besatzung nicht einmal 200 tausend Forint (ca. 600 Euro) nach Hause bringt, oder falls doch, dann nur durch wahnsinnig viel Überstundendienst.
Die Veränderung zeigt, dass die Unabhängige Polizeigewerkschaft am Donnerstag verkündet hat: sie unterstützen die 4-Punkte-Forderungen des Landesweiten Komitees für Streikvorbereitungen und Demonstrationsorganisierung (OSZDB).
Daneben üben sie scharfe Kritik an den Regierungsmaßnahmen der letzten Jahre. Wie sie schreiben:
„Mit den massenhaft verordneten Überstunden werden die Polizisten weitaus übermüdet. Für die Berufspolizisten konnte man auch bisher 416 Überstunden pro Jahr verordnen, wobei der aus den außerordentlichen Situationen stammende Dienst nicht zählt. Seit 2011 leistete die Besatzung der Polizei mehr als 40 Millionen Überstunden. Das bedeutet eigentlich endlose Überstunden, was wegen der seit Jahren bestehenden Migrationskrise und der Unterbesetzung der Polizei nötig ist.”
Sie erinnern: Die Zahl der Polizisten für 100 tausend Einwohner unter den EU-Ländern ist in Ungarn die niedrigste. In Ungarn gibt es nur 90 Polizisten für 100 tausend Staatsbürger, wobei der EU-Durchschnitt 318 ausmacht. Die Unberechenbarkeit der Dienstorganisierung erschwert die Lage der Polizisten noch weiter, die Planung der Nutzung der nach den Überstunden verbleibenden Freizeit ist oft unmöglich.
„Unter diesen Umständen leidet das Familien- und Privatleben unserer Polizisten vollkommen.”
Laut der Gewerkschaft wurde auch das vorher gut funktionierende Interessenabstimmungssystem des Inneren inhaltlos, die Gewerkschaften der bewaffneten Dienste werden im Gegensatz zu ihren in der Zivilsphäre arbeitenden Gefährten nachteilig diskriminiert.
Wie sie schreiben: die Unabhängige Polizeigewerkschaft unterstützt die Initiative Einführung anständiger Löhne für anständige Arbeit, die Maßnahmen zur Ausbalancierung der Lohnunterschiede sowie die Regelung des Gehälter im öffentlichen Dienst, außerdem auch die Einführung des Lohnminimums für den Diplomabschluss, mit all diesen zu erzielenden Forderungen der Streikkomitees sind sie einverstanden.
„Der Gehaltfonds im bewaffneten Dienst wurde seit 2011 nicht erhöht, und die Gehaltserhöhung der Berufsbesatzung gelang gegenüber der Erfolgspropaganda so, dass jedes Jahr mehrere tausend Polizisten davon nicht betroffen waren, heuer lag diese Zahl bei 40%.”- steht im Statement, und sie ergänzen: die Angestelltenbesatzung bekam seit 2008 keine Gehaltserhöhung, der für sie 2016 eingeführte sektorale Zuschuss deckt die immer steigenden Lebenserhaltungskosten nicht. Sie können die Verbesserung ihrer Einkommenslage vom heuer in Kraft tretenden RIASZ-Gesetz auch nicht erwarten, da die Mindestlohvereinbarung 16% von den diesbezüglich für 2 Jahre versprochenen durchschnittlichen 30% Lohnerhöhung bereits abdeckt.
„Ein wesentlicher Anteil der polizeilichen Angestelltenbesatzung wird zur Zeit für den Mindestlohn oder für das garantierte Lohnminimum der Facharbeiter beschäftigt. Und die in der Besatzung der Arbeitnehmer aufgezählten, unter ihnen zahlreiche berufspolizeiliche Arbeit erledigende bewaffnete Securitymänner können heuer sogar mit noch weniger Lohnerhöhung rechnen.”
Sie erinnern daran: „Das noch 1937 ins Leben gerufene dienstliche Rentensystem wurde von der Regierung 2012 eingestellt, und die Rente der Frühpensionierung machte sie steuerpflichtig. Damit sind nur die ungarischen Polizisten, einzig in Europa, nicht berechtigt, neben der Einschränkung ihrer Grundrechte, Steuerbegünstigungen zu bekommen. Dies nach so vielen in Lebensgefahr verbrachten Dienstjahre!”
„Vom bei dieser Entrechtung versprochenen Karrieremodell wurde praktisch nichts verwirklicht. Die Gehaltserhöhung hat Zehntausende nicht betroffen, das Förderungssystem des Wohnungswesens der Polizisten wurde nicht erneuert, das Ersparnis-basierte Versicherungssystem wurde auch nicht eingeführt. Laut den Gewerkschaften liefert das schon genügend Grund um massenhaft abzurüsten. Die Polizei kann die gut ausgebildeten und teuer ausgerüstenen Fachkräfte einfach nicht halten. Eigentlich wird das Geld der Steuerzahler seit Jahren in einen grundlosen Beutel geschüttet.”
„Die Führung wirbt und bildet Jugendliche massenhaft aus, doch auf der anderen Seite, rüsten mehrere tausend schlecht bezahlte, übermüdete Polizisten ohne Perspektiven jährlich ab, und fassen in der Zivilsphäre Fuß. Die Gesetze benachteiligen die am Dienstgehalt Teilhabenden konsequent, sie können ihre familiäre Steuerbegünstigung nur nach dem Ablauf des jeweiligen Dienstjahres beantragen, ihre Arbeitnehmer-Möglichkeiten werden durch eine Einkommensgrenze eingeschränkt.”
