Die Gewerkschaft der ungarischen Polizisten unterstützt den Protest gegen das Sklavengesetz

Ungarische Polizisten an der Grenze (Foto. MTI)

Die Gewerkschaft der ungarischen Polizisten zeigt Solidarität für die gegen das soge­nan­nte ’Sklavengesetz’ protestieren­den Mengen. Ihre lange Mitteilung ist auch eine Anklageschrift gegen die Orbán-Regierung.

Große Veränderungen sind bei der ungarischen Polizei einge­treten: in den let­zten Tagen veröf­fentlichen immer mehr Polizisten auf Facebook ihre Banking-SMS über ihre Einnahmen – durch diese wird es klar, dass es keine Rede von der vom Innenministerium erwäh­n­ten 50%-Lohnsteigerung sein kann, noch dazu wird es ersichtlich, dass der Großteil der Besatzung nicht ein­mal 200 tausend Forint (ca. 600 Euro) nach Hause bringt, oder falls doch, dann nur durch wahnsin­nig viel Überstundendienst.

Die Veränderung zeigt, dass die Unabhängige Polizeigewerkschaft am Donnerstag verkün­det hat: sie unter­stützen die 4-Punkte-Forderungen des Landesweiten Komitees für Streikvorbereitungen und Demonstrationsorganisierung (OSZDB).

Daneben üben sie scharfe Kritik an den Regierungsmaßnahmen der let­zten Jahre. Wie sie schreiben:

„Mit den massen­haft verord­neten Überstunden wer­den die Polizisten weitaus über­müdet. Für die Berufspolizisten kon­nte man auch bisher 416 Überstunden pro Jahr verord­nen, wobei der aus den außeror­dentlichen Situationen stam­mende Dienst nicht zählt. Seit 2011 leis­tete die Besatzung der Polizei mehr als 40 Millionen Überstunden. Das bedeutet eigentlich end­lose Überstunden, was wegen der seit Jahren beste­hen­den Migrationskrise und der Unterbesetzung der Polizei nötig ist.”

Sie erin­nern: Die Zahl der Polizisten für 100 tausend Einwohner  unter den EU-Ländern ist in Ungarn die niedrig­ste. In Ungarn gibt es nur 90 Polizisten für 100 tausend Staatsbürger, wobei der EU-Durchschnitt 318 aus­macht. Die Unberechenbarkeit der Dienstorganisierung erschw­ert die Lage der Polizisten noch weiter, die Planung der Nutzung der nach den Überstunden verbleiben­den Freizeit ist oft unmöglich.

„Unter diesen Umständen lei­det das Familien- und Privatleben unserer Polizisten vol­lkom­men.”

Laut der Gewerkschaft wurde auch das vorher gut funk­tion­ierende Interessenabstimmungssystem des Inneren inhalt­los, die Gewerkschaften der bewaffneten Dienste wer­den im Gegensatz zu ihren in der Zivilsphäre arbei­t­en­den Gefährten nachteilig diskri­m­iniert.

Wie sie schreiben: die Unabhängige Polizeigewerkschaft unter­stützt die Initiative Einführung anständi­ger Löhne für anständige Arbeit, die Maßnahmen zur Ausbalancierung der Lohnunterschiede sowie die Regelung des Gehälter im öffentlichen Dienst, außer­dem auch die Einführung des Lohnminimums für den Diplomabschluss, mit all diesen zu erzie­len­den Forderungen der Streikkomitees sind sie ein­ver­standen.

„Der Gehaltfonds im bewaffneten Dienst wurde seit 2011 nicht erhöht, und die Gehaltserhöhung der Berufsbesatzung gelang gegenüber der Erfolgspropaganda so, dass jedes Jahr mehrere tausend Polizisten davon nicht betrof­fen waren, heuer lag diese Zahl bei 40%.”- steht im Statement, und sie  ergänzen: die Angestelltenbesatzung bekam seit 2008 keine Gehaltserhöhung, der für sie 2016 einge­führte sek­torale Zuschuss deckt die immer steigen­den Lebenserhaltungskosten nicht. Sie kön­nen die Verbesserung ihrer Einkommenslage vom heuer in Kraft tre­tenden RIASZ-Gesetz auch nicht erwarten, da die Mindestlohvereinbarung 16%  von den dies­bezüglich für 2 Jahre ver­sproch­enen durch­schnit­tlichen 30% Lohnerhöhung bere­its abdeckt.

„Ein wesentlicher Anteil der polizeilichen Angestelltenbesatzung wird zur Zeit für den Mindestlohn oder für das garantierte Lohnminimum der Facharbeiter beschäftigt. Und die in der Besatzung der Arbeitnehmer aufgezählten, unter ihnen zahlre­iche beruf­spolizeiliche Arbeit erledi­gende bewaffnete Securitymänner kön­nen heuer sogar mit noch weniger Lohnerhöhung rech­nen.”

Sie erin­nern daran: „Das noch 1937 ins Leben gerufene dien­stliche Rentensystem wurde von der Regierung 2012 eingestellt, und die Rente der Frühpensionierung machte sie steuerpflichtig. Damit sind nur die ungarischen Polizisten, einzig in Europa, nicht berechtigt, neben der Einschränkung ihrer Grundrechte, Steuerbegünstigungen zu bekom­men. Dies nach so vie­len in Lebensgefahr ver­brachten Dienstjahre!”

„Vom bei dieser Entrechtung ver­sproch­enen Karrieremodell wurde prak­tisch nichts ver­wirk­licht. Die Gehaltserhöhung hat Zehntausende nicht betrof­fen, das Förderungssystem  des Wohnungswesens  der Polizisten wurde nicht erneuert, das Ersparnis-basierte Versicherungssystem wurde auch nicht einge­führt. Laut den Gewerkschaften liefert das schon genü­gend Grund um massen­haft abzurüsten. Die Polizei kann die gut aus­ge­bilde­ten und teuer aus­gerüste­nen Fachkräfte ein­fach nicht hal­ten. Eigentlich wird das Geld der Steuerzahler seit Jahren in einen grund­losen Beutel geschüt­tet.”

„Die Führung wirbt und bildet Jugendliche massen­haft aus, doch auf der anderen Seite, rüsten mehrere tausend schlecht bezahlte, über­müdete Polizisten ohne Perspektiven jährlich ab, und fassen in der Zivilsphäre Fuß. Die Gesetze benachteili­gen die am Dienstgehalt Teilhabenden kon­se­quent, sie kön­nen ihre famil­iäre Steuerbegünstigung nur nach dem Ablauf des jew­eili­gen Dienstjahres beantra­gen, ihre Arbeitnehmer-Möglichkeiten wer­den durch eine Einkommensgrenze eingeschränkt.”

Quelle: alfahir.hu/2019/01/11/rendorseg_fuggetlen_rendor_szakszervezet_rabszolgatorveny_munkaerohian

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