Falsche Angaben bei Asylantrag bleiben weiterhin straffrei

Foto: Diliff / Wikimedia ( CC By-SA 2.5)

58 Prozent der Asylbewerber kom­men zwar mit Handy, aber ohne Identitätspapiere „auf ihrer Flucht“ in Deutschland an. Der Verlust der Papiere ist aus­ge­sprochen bedauer­lich – oder beab­sichtigt, denn so lässt sich das Herkunftsland frei wählen. Syrien steht ganz oben in der Beliebtheitsskala, denn als Syrer bekommt man nun­mal leichter Asyl als etwa als Türke.

Wenn Asylbewerber falsche Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit machen, geschieht – gar nichts. Sie wer­den trotz­dem in die Rundum-Sorglos-Versicherung des deutschen Steuerzahlers aufgenom­men. Strafbar war bis­lang nur der Missbrauch aus­län­der­rechtlicher Dokumente, also zum Beispiel die Vorlage eines falschen Passes.

In der Debatte um die Alteruntersuchungen bei Flüchtlingen hatte bere­its vor genau einem Jahr die AfD im Bundestag einen neuen Antrag ein­gere­icht. Dieser sieht mehrmonatige Haftstrafen für erwach­sene Flüchtlinge vor, die sich gegenüber den Behörden als Minderjährige aus­geben. Alle Systemparteien lehn­ten den Antrag am 18. Januar 2018 ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer machte nun wieder einen Vorstoß, Falschangaben kün­ftig zu ahn­den. Während die SPD noch zu keiner Stellungnahme bereit war, zeigte sich Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der union­s­ge­führten Innenressorts der Bundesländer, von der Ahndung falscher Angaben überzeugt: „Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher kein­er­lei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.“ Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssten daher bestraft wer­den kön­nen. Die Innenminister der Länder wür­den die Tatenlosigkeit des Bundes „mit Sorge zur Kenntnis nehmen“.

Bereits Ende 2017 gab es einen Vorstoß aus den Ländern zur Bestrafung bei falschen Identitätsangaben. Ende 2018 mussten die Innenminister von Bund und Ländern dann aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung in dieser Angelegenheit nichts, aber auch gar nichts unter­nom­men hatte. Das BAMF erfasst weit­er­hin weder, wie viele Personen falsche Angaben im Asylverfahren machen, noch die Gründe für die Ablehnung eines Schutzstatus.

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