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Thorsten Schröder / flickr (CC-BY 2.0)

Der Staat ist auf dem linken Auge blind. Und das nicht erst seit dem G20 Gipfel, als Regierungsmitglieder Aussagen wie “Gewalt ist grundsätzlich rechts” tätigten, oder “Antifaarbeit ist wichtig in einer Demokratie”.

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: “Die AfD weiter angreifen.” Dieser enthält ein sogenanntes “Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.” Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten, bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel “Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!” immer noch im Netz abrufbar.

Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht.

Jürgen Braun, AfD, der diese Thematik im Bundestag ansprach, hat nun, nach dem Einschalten des BKA, auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Er ist in Sorge um den Rechtsstaat:

„Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

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