Ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht über die AfD

flickr.com/ Nicolaus Fest (CC BY-ND 2.0)

Um als „Prüffall“ für den Verfassungsschutz zu gel­ten, reichen mit­tler­weile Kleinigkeiten aus, die noch vor weni­gen Jahren an jeder Schule gelehrt wur­den. In dem Verfassungsschutzbericht heißt es:

Die Auswertung der Aussagen von Führungsfunktionären sowie son­sti­gen Funktionären und Mitgliedern der AfD lässt erste deut­liche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die frei­heitliche demokratis­che Grundordnung erken­nen. Zunächst vertreten einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvere­in­bares, stark eth­nisch kon­notiertes Volksverständnis; andere Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nation­al­is­tis­che Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demüti­gende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten.

So wird an eini­gen stellen die Vorstellung von einem eth­nisch-biol­o­gis­chen bzw. eth­nisch-kul­turellen homo­ge­nen Volk propagiert. Dieses Verständnis geht davon aus, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren wird. Zudem wird der Eindruck sug­geriert, dass das deutsche Volk vor frem­den Einflüssen zu schützen sei. Zwar über­schre­iten einzelne Äußerungen von Führungsfunktionären für sich betra­chtet nur in weni­gen Fällen die Grenze des ver­fas­sungss­chutzrechtlich Zulässigen. Gleichwohl nutzen Führungsfunktionäre kon­tinuier­lich Begriffe, die jeden­falls eine Parallele zum recht­sex­trem­istis­chen Diskurs erken­nen lassen. Dies ist etwa der Fall, wenn Begriffe wie „Überfremdung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Auflösung“ bzw. „Zersetzung der Gesellschaft“ sowie „Remigration“ und „Massenabschiebung“ genutzt wer­den.

Anhand dieses Auszugs ist klar ersichtlich, dass es schon ver­fas­sungswidrig sein soll, wenn man Deutsche anhand ihrer deutschen Abstammung als solche betra­chtet. Es soll ille­gal wer­den, zu behaupten, ein Afrikaner könne niemals Deutscher wer­den, obwohl das offen­sichtlich ist. Rein der Pass soll entschei­den, ob jemand Deutscher sein kann.

Quelle: netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/?fbclid=IwAR0gDvkhCmCgoRC-G3b2GrAirzI7d9vSJJ2AqKtq2_roB5dQj2Dn677uoPE#2019–01-15_BfV-AfD-Gutachten_D-I

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