Abkommen vereitelt: BRD bedroht Ungarn

Foto: KKM/kormany.hu

Beim Treffen der Minister der EU und der Arabischen Liga ver­hin­derte Ungarn mit einem Veto die gemein­same Erklärung der zwei Verhandlungspartner, welche einen gemein­samen  Standpunkt auch in der Frage der ille­galen Migration for­muliert hat­ten. Auf das Manöver Ungarns reagierten die wes­teu­ropäis­chen Staaten heftig, ins­beson­dere Deutschland. Die Bundesrepublik bedro­hte die ungarische Regierung, dass sie sich an das Veto erin­nern wer­den, wenn es um das EU-Budget gehen wird.

Auch bisher kon­nten die Minister der Europäischen Union und der Arabischen Liga auf keine ein­heitliche Entscheidung bezüglich der ille­galen Migration kom­men. Die Begründung der Ungarn dahin­ter sei, dass sich das Dokument auf den UN-Migrationspakt bezog. Die EU-Mitgliedsländer reagierten auf das ungarische Veto unter­schiedlich. Polen, der größte Verbündete Orbáns teilte mit Ungarn eine gemein­same Meinung, aber später zog der pol­nis­che Botschafter vor­sichtig zurück. Letzendlich war es seit­ens der pol­nis­chen Diplomatie nicht nötig, in dieser Frage Ungarn zu unter­stützen, weil alle Mitgliedsländer über Vetorecht ver­fü­gen.

Laut dem Protokoll der Debatte reagierten die meis­ten EU-Länder auf die ungarische Entscheidung empört. Am heftig­sten kom­men­tierte der deutsche Botschafter es: „Es ist unglaublich, dass die ungarische Regierung nicht erlaubt, dass man sich in einem inter­na­tionalen Abkommen auf die Vereinten Nationen nicht beziehen darf.” Der Diplomat teilte daneben mit, dass die ungarische Regierung mehrere „rote Linien” über­trat, und daran wer­den sie sich erin­nern, wenn sie über das EU-Budget ver­han­deln wer­den.

Bei der Brüsseler Debatte redete der franzö­sis­che Botschafter darüber, dass Meinungsunterschiede zwis­chen den Mitgliedstaaten über die Migration sein dürften, aber es ist gefährlich, dass die EU sich mit den ara­bis­chen Ländern wegen eines Bezugs auf die Vereinten Nationen über­wirft, weil das Konsequenzen haben kön­nte. Darüber hin­aus, nach dem nieder­ländis­chen Botschafter ist der ungarische Standpunkt inkon­se­quent, weil er ein­mal den vollen Stopp der ille­galen Migration fordert, gle­ichzeitig aber ver­hin­dert Ungarn ein sehr wichtiges Abkommen, das den Stop der ille­galen Migration zum Ziel hat.

Abgesehen von den erwäh­n­ten ver­suchten ital­ienis­che, britis­che, dänis­che, por­tugiesis­che, schwedis­che, spanis­che, finnis­che, est­nis­che, zypri­o­tis­che, mal­teis­che, griechis­che, slowenis­che Diplomaten die ungarische Partei zu überzeu­gen, aber vergebens. Am Ende der Verhandlung bleiben sie dabei, dass sie die Sache auch beim näch­sten Treffen der Außenminister aus­disku­tieren wer­den.

Nicht zum ersten Mal lebt Ungarn mit Veto gegen ein großes inter­na­tionales Abkommen in der let­zten Minute. Letztes Jahr ruinierte die ungarische Regierung das EU-Afrika Spitzentreffen, legte ein Veto gegen eine China verurteilende Erklärung, noch später machte das Abkommen zwis­chen den afrikanis­chen-karibis­chen-ozeanis­chen Räumen kaputt, zudem ver­hin­derte die Regierung Orbáns die Vereinbarung der V4 und Japan.

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