EU-Wahl: Das Aus für Österreichs Grüne?

Foto: DerHuti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Da hat­ten die Grünen den Politdinosaurier Johannes Voggenhuber nach 15 Jahren am Futtertrog im EU-Parlament endlich in die Politpension geschickt, kehrt er jetzt durch die Hintertür, näm­lich über die grüne Abspaltung von Peter Pilzens Liste „Jetzt“ (früher Liste Pilz), wieder zurück. Die „Selbstzerfleischung“ der Grünen, wie FPÖ-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Harald Vilimsky, Voggenhubers Kandidatur tre­f­fend beze­ich­nete, geht munter weiter.

2009 musste Voggenhuber in einer Kampfabstimmung zu Gunsten von Ulrike Lunacek auf die Position als grüner EU-Spitzenkandidat verzichten. Daraufhin grün­dete er mit dem ehe­ma­li­gen SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch und dem aktuellen ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas die soge­nan­nte „Bürgerplattform“, mit der er vier Jahre später, als er endgültig abge­setzt wurde, eine Kandidatur bei der EU-Wahl erwog. Aber die Aussichten auf einen Erfolg waren zu ger­ing.

Mit seinem alten Weggefährten, der 2014 noch in den Parteistrukturen ver­ankert und mit teuren Mandaten ver­sorgt war, will er es jetzt noch ein­mal ver­suchen. Peter Pilz, sein­erzeit­iger inner­parteilicher Fürsprecher, nominierte den Politdinosaurier (68) für seine EU-Liste „1 Europa“, die offiziell eine eigene Initiative sein will.

Als let­zte Partei gab damit die Liste „Jetzt“ ihren Spitzenkandidaten bekannt. Kandidatenliste gibt es noch keine, vielmehr wer­den die weit­eren Kandidaten erst gesucht. Im März sollen dann die wohl aus­sicht­slosen Kandidaten präsen­tiert wer­den.

Voggenhuber, ehe­ma­liger Schwiegersohn des großen Freiheitlichen Otto Scrinzi, will alle jene ansprechen, die sich für ein „soziales Europa“ ein­set­zen, denen „Grund- und Menschenrechte wichtig“ seien und die „Opposition zu neolib­eralen und nation­al­is­tis­chen Strömungen“ sein wollen. Außerdem will er die „Isolierung Österreichs“ (wo immer er die ortet) und die „Verzwergung Europas“ aufhal­ten.

Voggenhuber weiß als Politprofi, dass er bei den unzufriede­nen Grün-Wählern dur­chaus Chancen hat. Deshalb machte er via Medien den Grünen ein Angebot, mit seiner Initiative zu kooperieren und Kandidaten zu nen­nen. Die wür­den freilich hin­ter ihm auf der Liste gereiht wer­den. Eine bit­tere Pille für die bei der let­zten Nationalratswahl aus dem öster­re­ichis­chen Parlament gewählten Grünen.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Voggenhubers Angebot für eine „raf­finierte Provokation“. Voggenhuber bre­ite die Arme aus, fis­che aber im grü­nen Wählerteich.

Bislang waren die Umfragen zur EU-Wahl für die Grünen gün­stig. Mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler durften sie davon aus­ge­hen, die Hürde von vier Prozent zum Einzug ins EU-Parlament mit immer­hin 0,5 Prozent mehr als nötig zu schaf­fen.

Gelingt es Voggenhuber, die sich bei Umfragen für „Jetzt“ beken­nen­den Wähler und ältere Grüne für seine „Initiative“ zu gewin­nen, kön­nte es sein, dass die öster­re­ichis­chen Grünen, ob Original oder Abspaltung, draußen bleiben und nie­mand von ihnen im EU-Parlament vertreten ist.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0028889-EU-Wahl-Voggenhuber-kandidiert-Ende-fuer-Oesterreichs-Gruene-Bruessel

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