Deutschland und die V4 treffen sich in Pressburg

Quelle: MTI

Beim Spitzentreffen der V4 und Deutschland in Pressburg verkün­de­ten die Leiter der Länder, dass sie ein gemein­sames Projekt für die Unterstützung Marokkos ausar­beiten, um die Migration vor Ort behan­deln zu kön­nen.

Der slowakische Premier, Peter Pellegrini begann die Pressekonferenz sofort mit einer ern­sten Ansage: die Visegráder Ländern arbeiten mit Deutschland ein gemein­sames Projekt für die Unterstützung Marokkos aus, das Ziel: die ille­gale Migration vor Ort zu stop­pen. Auf die konkreten Einzelheiten muss man noch ein paar Wochen warten, aber das Programm kann bin­nen Monaten losle­gen. Angela Merkel ergänzte dies damit, dass die legale Migration auch weit­er­hin notwendig ist.

Der tschechis­che Kollege Pellegrinis, Ministerpräsidnt Andrej Babis erk­lärte, dass man von der Eurozone und den zwei Geschwindigkeiten weniger reden sollte, dafür seien Schengen, die Aufnahme neuer Länder viel wichtiger. In die Richtung der Europäischen Kommission war er kri­tisch, weil, nach ihm, die Kommission sich um die Ansprüche der Mitgliedsländer küm­mern solle.

Der Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán bew­ertete die wirtschaftliche Lage der ost­mit­teleu­ropäis­chen Region pos­i­tiv: „Wir kön­nen darüber disku­tieren, welche Länder den Kern Europas geben, meiner Meinung nach diejeni­gen, die sich mit ihrer Leistung abheben: wenn man die Schulden, die Defizite, den Export, die Arbeitslosigkeit und die Reformen sieht, dann sind hier die Kernländer Europas präsent.” Laut ihm führten sie eine pos­i­tive und ehrliche Verhandlung.

Orbán sprach auch davon, dass es noch frag­würdig ist, wie die poli­tis­che Atmosphäre der EU nach den Wahlen ausse­hen wird, aber eines ist sicher: nicht so, wie bisher. Nach ihm kann man über die Qualität der Demokratie reden, jedoch davon darf man das Volk nicht aus­lassen, darum schlug er vor, dass sie mit allen wichtigeren Entscheidungen bis zur EP-Wahlen warten.

Bei der Pressekonferenz erläuterte der pol­nis­che Ministerpräsidnt, Mateusz Morawiecki seine Meinung zum Brexit: er beze­ich­nete ihn als ein „trau­riges Geschehnis”. Morawiecki hob aber hinge­gen her­vor, dass sie den Willen des britis­chen Volkes in Respekt hal­ten und auf die Vorschläge von Theresa May warten. Laut Angela Merkel muss man dafür alles tun, dass es ein Abkommen über den Brexit gäbe.

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