GEZ-Klage wegen Regierungspropaganda geht in die zweite Runde

flickr.com/ Isabell Schulz ((CC BY-SA 2.0))

Am 15. Februar wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin die Klage gegen die Rundfunkgebühr GEZ ihre Fortsetzung finden. Im November 2018 hatte ein Bürger gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geklagt, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung dem staatlichen Informationsauftrag wider­spreche.

Die aktuelle Klage baut darauf auf, dass auf­grund des bewussten Verletzens des neu­tralen Informationsauftrages der Anspruch auf die Gebühr ver­wirkt sei. Dabei hatte der Bürger in seiner Klageschrift deut­lich gemacht, dass ARD und ZDF gar nicht daran denken, ihrem ver­fas­sungs­gemäßen Auftrag auf unab­hängige Informationen zu erfüllen. Diesem Vorwurf hat der öffentliche Rundfunk bei Gericht gle­ich gar nicht wider­sprochen. Öffentlich bekan­nte diese Schlagseite etwa Patrick Gensing, Redakteur der Tagesschau und dort Chef vom Dienst:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewin­nen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgend­wie ein­fach nur Fakten ange­häuft wer­den. Das ist in meinen Augen auch über­haupt nicht Journalismus.

Der Vorwurf des Bürgers lautet also: Der öffentlich-rechtliche Sender betreibt gezielt Meinungsmanipulation bei Talkshows, durch seine Redakteure und durch die pro­duzierten Unterhaltungsfilme. Unter anderem unter­mauert der Kläger seine Argumentation mit dem Tweet von Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, wer denn für Frau Diekmann ein Nazi sei, lautete deren Antwort: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“

Es geht dem Sender gar nicht darum, Informationsarbeit zu leis­ten und Tatsachen zu ver­bre­iten. Es geht ihm darum, regierungskon­forme Meinungen der Bevölkerung näher zu brin­gen. Nicht umsonst ist Ulrich Wilhelm Chef der ARD; früher war er jahre­lang Regierungssprecher der Bundeskanzlerin. Gleichzeitig wird ver­mit­telt, dass Kritiker der Regierungspolitik eine Minderheit seien und zu den intellek­tuell und sozial Abgehängten gehörten.

Der Rechtsstreit ist von grund­sät­zlicher Bedeutung, zumal es um viel Geld geht, sehr viel Geld sogar. So haben ARD und ZDF, wo das durch­schnit­tliche Mitarbeitergehalt laut Focus derzeit 9.400 Euro monatlich beträgt, in den Jahren 2009 bis 2013 jährlich rund 7,6 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren eingekom­men. Durch den neuen Rundfunkbeitrag gab es 2014 einen Sprung auf mehr als 8,3 Milliarden Euro. 2015 waren es 8,1 Milliarden, 2016 und 2017 dann jew­eils 7,97 Milliarden Euro.

Doch damit haben die öffentlich-rechtlichen Sender noch lange nicht genug. Sie fordern näm­lich weit­ere Beitragserhöhungen.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0028922-Zweite-Runde-im-Kampf-gegen-GEZ-Klage-gegen-ARD-und-ZDF-wegen-Regierungspropaganda

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