Jobbik kritisiert Regierungsmaßnahmen, weil sie „das Volk spalten“

Quelle: Jobbik

Die Oppositionspartei Jobbik kritisierte am Montag die Maßnahmen der Regierung zur Ausweitung ihres Familienwohnungsbeihilfesystems (csok). Zehntausende reiche Familien würden von dem Umzug profitieren, während Hunderttausende von Armen es versäumen würden. Der stellvertretende Vorsitzende von Jobbik bezichtigte die Regierung und speziell Viktor Orbán, einen Keil durch die Gesellschaft zu ziehen, „indem sie 37.000 Menschen hilft und mehrere hunderttausend andere vernachlässigt“.

Das Subventionssystem habe keine Obergrenze, und große Häuser „in der Größenordnung von hundert Millionen Forint“ könnten auch mit öffentlichen Geldern gebaut werden. Dániel Z. Kárpát sagte auf einer Pressekonferenz, dass das Maßnahmenpaket die Hilfe für die Mieter hätte beinhalten sollen.

Die angekündigten Leistungen beinhalten die Befreiung von Frauen, die mindestens vier Kinder haben, und gibt Großfamilien 2,5 Millionen Forint (7.860 EUR) für den Kauf eines großen Fahrzeugs und einen günstigen Kredit von 10 Millionen Forint für Frauen unter 40, die heiraten, mit einer gleitenden Rückzahlungssumme, je nachdem, wie viele Kinder sie geboren hat. Bei drei Kindern fällt die Rückzahlung komplett weg.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Sonntag in seiner Ansprache an den Staat in Budapest eine Sieben-Punkte-Aktion zum Schutz der Familien angekündigt.