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flickr.com/ distelfliege (CC BY 2.0)

Neue Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedete das dänische Parlament, unter anderen werden die Dänen ein Abschiebelager für kriminelle Migranten auf einer unbewohnten Insel errichten.

Die Veränderungen nannte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei einen “Paradigmenwechsel”, sie setzte sich schon lange für die Annahme dieser Gesetze ein.

Laut den neuen Gesetzen werden sie die zur Integration verwendbaren finanziellen Quellen wesentlich reduzieren, die sog. „Kettenmigration”, also der Familiennachzug wird deutlich beschränkt, darüber hinaus können Einwanderer in Zukunft nur noch vorläufige “Einwanderungsgenehmigungen” erhalten, welche von den Behörden sehr leicht wieder aufgehoben werden können.

Nach den jetzt verabschiedeten Veränderungen soll die bisher unbewohnte Insel Lindholm ein Abschiebungszentrum werden, wohin die verurteilten oder vorbestraften Migranten geschickt werden. Von dort aus werden sie in ihre Herkunftsländer deportiert.

Dieser Schritt sorgte für heftige Empörung bei den linken Medien, die die Einwanderung begrüßen. Der Finanzminister begründete die Entscheidung folgendermaßen: “Wer sich auf einer verlassenen Insel aufhält, kann sich weniger bewegen. So können wir die Einwanderer besser kontrollieren.”

Die markante Anti-Einwanderungspolitik setzt Dänemark also fort, und die Dänische Volkspartei initiierte diese Woche, die an der schwedischen Grenze vorläufig eingeführte Grenzkontrolle zu verlängern.

Daneben betont die dänische Regierung seinen Standpunkt, dass die Migranten heimkehren müssen, sobald ihr Herkunftsland für sicher erklärt wird.

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