CDU/CSU distanzieren sich von Orbán

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„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP festlegen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin fest. Der Präsident der Schwesterpartei CSU, der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder bemerkte dazu: „Die Europäische Volkspartei soll über die Zukunft der gemeinsamen Zusammenarbeit mit der Fidesz verhandeln“.

Sowohl Paul Ziemiak als auch Markus Söder gaben keine klare Antwort auf die Journalistenfrage, ob die EVP die Fidesz, wegen der sich mit der Migration beschäftigenden Regierungskampagne ausschließen wird.

Nach der Vorstandssitzung seiner Partei verriet der CDU-Generalsekretär, dass die Partei die Kampagne der Fidesz verurteilt und sich davon distanziert. Er formulierte: „Die Kampagne entspricht nicht unserem Standpunkt, und politischem Stil in keiner Form, über die Werte der EVP ganz zu schweigen”, und ergänzte: „Die Allianz der CDU und der CSU führt einen „strukturierten Dialog” mit der Fidesz, wenn sie das Thema der Kampagne erwähnen“.

Auf  die kommenden EP-Wahlen hinweisend betonte Ziemiak, dass das Präsidium der CDU aufgrund der auch gegen die Institutionen der EU gerichteten Kampagne feststellte: „So funktioniert die gemeinsame Arbeit und der Wahlkampf nicht.”

Bei der der Besprechung der CSU gefolgten Presseinfo reagierte Markus Söder auf Nachfrage: „Solche Kampagne können wir nicht unterstützen, der von der ungarischen Partei gewählte Weg ist nicht einer, dem wir folgen”.

„Der Fall soll auch innerhalb der Rahmen der EVP diskutiert werden“, fügte Söder noch hinzu: „Wir wollen, dass wir alle zusammen bleiben, aber auch das muss man klarstellen, wovon die Rede ist, nämlich darüber, dass wir die politische Mitte vertreten, und solche (rechten) Wege möchten wir nicht unterstützen.”

Der bayerische Regierungschef sagte: „Wir müssen ein Signal geben, was man machen kann und was nicht, das haben wir getan, und hoffen, dass dieses Signal ankommen wird. Deswegen sollen die Parteien auf der nächsten Sitzung der Volkspartei darüber Gedanken machen, wie es weiter gehen soll”. Abschließend gab er bekannt, dass die CDU ihren Standpunkt der Fidesz schon bekannt gegeben hatte.