CDU/CSU distanzieren sich von Orbán

flickr.com/ Beaumont Communicatie (CC BY-SA 2.0)

„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP fes­tle­gen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin fest. Der Präsident der Schwesterpartei CSU, der bay­erische Ministerpräsident, Markus Söder bemerkte dazu: „Die Europäische Volkspartei soll über die Zukunft der gemein­samen Zusammenarbeit mit der Fidesz ver­han­deln“.

Sowohl Paul Ziemiak als auch Markus Söder gaben keine klare Antwort auf die Journalistenfrage, ob die EVP die Fidesz, wegen der sich mit der Migration beschäfti­gen­den Regierungskampagne auss­chließen wird.

Nach der Vorstandssitzung seiner Partei ver­riet der CDU-Generalsekretär, dass die Partei die Kampagne der Fidesz verurteilt und sich davon dis­tanziert. Er for­mulierte: „Die Kampagne entspricht nicht unserem Standpunkt, und poli­tis­chem Stil in keiner Form, über die Werte der EVP ganz zu schweigen”, und ergänzte: „Die Allianz der CDU und der CSU führt einen „struk­turi­erten Dialog” mit der Fidesz, wenn sie das Thema der Kampagne erwäh­nen“.

Auf  die kom­menden EP-Wahlen hin­weisend betonte Ziemiak, dass das Präsidium der CDU auf­grund der auch gegen die Institutionen der EU gerichteten Kampagne fest­stellte: „So funk­tion­iert die gemein­same Arbeit und der Wahlkampf nicht.”

Bei der der Besprechung der CSU gefol­gten Presseinfo reagierte Markus Söder auf Nachfrage: „Solche Kampagne kön­nen wir nicht unter­stützen, der von der ungarischen Partei gewählte Weg ist nicht einer, dem wir fol­gen”.

„Der Fall soll auch inner­halb der Rahmen der EVP disku­tiert wer­den“, fügte Söder noch hinzu: „Wir wollen, dass wir alle zusam­men bleiben, aber auch das muss man klarstellen, wovon die Rede ist, näm­lich darüber, dass wir die poli­tis­che Mitte vertreten, und solche (rechten) Wege möchten wir nicht unter­stützen.”

Der bay­erische Regierungschef sagte: „Wir müssen ein Signal geben, was man machen kann und was nicht, das haben wir getan, und hof­fen, dass dieses Signal ankom­men wird. Deswegen sollen die Parteien auf der näch­sten Sitzung der Volkspartei darüber Gedanken machen, wie es weiter gehen soll”. Abschließend gab er bekannt, dass die CDU ihren Standpunkt der Fidesz schon bekannt gegeben hatte.

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