Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

Quelle: MTI

Die Führung einer Mitgliedspartei der EVP, der Kroatischen Bauernpartei (HSS) beschloss den Austritt aus der Europäischen Volkspartei, da sie nicht mehr die alte EVP sei.

Laut der Mitteilung der Kroatischen Bauernpartei ist diese jet­zige Volkspartei nicht mehr das, wohin sie einst ein­traten. Es stört sie, dass die EVP nur die Meinungen der anderen kroat­is­chen Parteien beachtet. Damit meinen sie ver­mut­lich den Einfluss der aktuellen kroat­is­chen Regierungspartei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ); die Bauernpartei ist deren Opposition. Die Bauern ver­fü­gen über 5 Parlamentsabgeordnete im kroat­is­chen Parlament, dage­gen haben sie keine im Europäischen Parlament.

In der Begründung der HSS scheint auch auf, dass sie nicht im sel­ben Parteibündnis wie Viktor Orbán, dem ser­bis­chen Staatspräsidenten Alexander Vujicic und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajanie sein wollen, weil diese Personen „schon lange keine volksparteiliche Politik mehr führen“ wür­den.

Bei der Pressemitteilung gin­gen sie auch darauf, wie der Orbán-Kreis die Presseprodukte sys­tem­a­tisch aufkaufen, worin die ungarische Regierungspropaganda eine Hasspropaganda ver­bre­itet. Auch damit haben sie Problem, wie die kroat­is­che Regierungspartei die Sache des kroat­is­chen Ölunternehmen INA behan­delt, weil, laut ihnen, dies nicht den nationalen Interessen entspricht. Das kroat­is­che INA Unternehmen ist in 49% das Eigentum der ungarischen Mol, und die ungarische Führung genießt die Management-Rechte, die der kroat­is­che Staat zurück­gewin­nen möchte. Nach der Beurteilung der Bauernpartei bedeutete die Übergabe des INA an die Ungarn Hochverrat. Die inter­na­tionale Presse ver­mutet, dass die HSS sich in die EP-Gruppe der Grünen einbn­det.

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