Orbán unterzeichnet Erklärung gegen „Hassrede“ und „Hetze“

flickr.com/ European People's Party (CC BY 2.0)

Mit einer gemeinsam formulierten Erklärung wurde das Spitzentreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in Ägypten geschlossen. In dieser stellten die Unterzeichner unter anderen fest, dass „Wir uns um den Schutz der Flüchtlinge und Migranten gemäß den internationalen menschenrechtlichen Gesetzen bemühen, wir verurteilen jegliche auf Hass, Rassismus und Intoleranz basierende Hetze, und wir stärken den Kampf gegen die illegale Einwanderung.”

Merkwürdigerweise bestätigte Viktor Orbán die Bestimmung ebenfalls, wonach israelische Siedlungen palästinische Gebiete laut dem Völkerrecht rechtswidrig besetzen.