Orbán unterzeichnet Erklärung gegen „Hassrede“ und „Hetze“

flickr.com/ European People's Party (CC BY 2.0)

Mit einer gemein­sam for­mulierten Erklärung wurde das Spitzentreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in Ägypten geschlossen. In dieser stell­ten die Unterzeichner unter anderen fest, dass „Wir uns um den Schutz der Flüchtlinge und Migranten gemäß den inter­na­tionalen men­schen­rechtlichen Gesetzen bemühen, wir verurteilen jegliche auf Hass, Rassismus und Intoleranz basierende Hetze, und wir stärken den Kampf gegen die ille­gale Einwanderung.”

Merkwürdigerweise bestätigte Viktor Orbán die Bestimmung eben­falls, wonach israelis­che Siedlungen paläs­tinis­che Gebiete laut dem Völkerrecht rechtswidrig beset­zen.

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