Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen

Quelle: MTI

Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine in Ungarn stehen geschätzt 8.000 Soldaten an der Südgrenze, um sie zu verteidigen, und das, obwohl es im Augenblick keinen unmittelbaren Migrationsdruck gibt.“

Orbán gab also zu, dass man von unmittelbarem Migrationsdruck nicht reden kann. Am selben Tag verlängerte die ungarische Regierung  trotz alledem die Krisensituation aufgrund der Migration auf dem ganzen Gebiet des Landes.

Diesbezüglich fragte der Vizepräsident, Fraktionschef der größten Oppositionspartei Jobbik, Márton Gyöngyösi den Ministerpräsidenten im Parlament:

„All das zeigt, dass Sie nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ihrem eigenen Volk immer wieder Maßnahmen unter dem Vorwand der Migration ergreifen. Doch wie Sie selbst sagten, herrscht im Augenblick keine Gefahr durch Migrationsdruck. Unter diesen Umständen ist die Verlängerung der Krisensituation rechtswidrig“

Der Fraktionschef der Jobbik wandte sich auch in einer anderen Sache an Viktor Orbán. Der ungarische MP tätigte zum Thema EU und gemeinsamer Grenzschutz die folgende Aussage: „Zum Beispiel bitten wir das umsonst, dass sie zumindest nur die Hälfte der Grenzschutzkosten erstatten, mehrmals versprachen sie, aber nicht einmal gaben sie einen Heller dazu.”

Gyöngyösi fordert Orbán deshalb auf, dass er das konkret benenne, welche offiziellen Maßnahmen mit den für den Grenzschutz berechneten EU-Geldern ergriffen wurden.