Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen

Quelle: MTI

Der ungarische MP, Viktor Orbán erk­lärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine in Ungarn ste­hen geschätzt 8.000 Soldaten an der Südgrenze, um sie zu vertei­di­gen, und das, obwohl es im Augenblick keinen unmit­tel­baren Migrationsdruck gibt.“

Orbán gab also zu, dass man von unmit­tel­barem Migrationsdruck nicht reden kann. Am sel­ben Tag ver­längerte die ungarische Regierung  trotz alle­dem die Krisensituation auf­grund der Migration auf dem ganzen Gebiet des Landes.

Diesbezüglich fragte der Vizepräsident, Fraktionschef der größten Oppositionspartei Jobbik, Márton Gyöngyösi den Ministerpräsidenten im Parlament:

„All das zeigt, dass Sie nicht nur in Brüssel, son­dern auch vor Ihrem eige­nen Volk immer wieder Maßnahmen unter dem Vorwand der Migration ergreifen. Doch wie Sie selbst sagten, herrscht im Augenblick keine Gefahr durch Migrationsdruck. Unter diesen Umständen ist die Verlängerung der Krisensituation rechtswidrig“

Der Fraktionschef der Jobbik wandte sich auch in einer anderen Sache an Viktor Orbán. Der ungarische MP tätigte zum Thema EU und gemein­samer Grenzschutz die fol­gende Aussage: „Zum Beispiel bit­ten wir das umsonst, dass sie zumin­d­est nur die Hälfte der Grenzschutzkosten erstat­ten, mehrmals ver­sprachen sie, aber nicht ein­mal gaben sie einen Heller dazu.”

Gyöngyösi fordert Orbán deshalb auf, dass er das konkret benenne, welche offiziellen Maßnahmen mit den für den Grenzschutz berech­neten EU-Geldern ergrif­fen wur­den.

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