Orbán lässt US-amerikanische Truppenbewegungen in Ungarn zu

Frei dür­fen sich die amerikanis­chen Soldaten in Ungarn bewe­gen, und wenn sie Straftaten bege­hen, sind sie nur dem amerikanis­chen recht unter­wor­fen. Das kam aus dem Inhalt des ungarisch-amerikanis­chen Verteidigungsabkommens ans Tageslicht, das das Webportal Direkt36 vor­liegt. Beide Befugnisse wiesen darauf hin, dass die ungarische Regierung nach einem Jahr des diplo­ma­tis­chen Streits den Amerikanern in mehreren wichti­gen Fragen ent­ge­genkam. Im Text scheint jedoch die Wichtigkeit der ungarischen Souveränität auf.

Über das, die mil­itärische Kooperation der bei­den Länder regel­nde, soge­nan­nte „Defense Cooperation Agreement ver­han­deln die ungarische und die amerikanis­che Regierung seit anderthalb Jahren. Aus der um das Abkommen ent­stande­nen Debatte wurde mit­tler­weile ein tiefer diplo­ma­tis­cher Konflikt: Die ungarische Regierung lehnte die Unterzeichnung des Dokuments mit der Begründung ab, dass es die ungarische Verfassung und die Souveränität Ungarns ver­let­zen würde, während die Amerikaner damit kon­terten, dass mit der Verzögerung der Unterzeichnung die ungarische Regierung in die Hände Moskaus spielt.

Den Streit löste let­z­tendlich der Besuch des amerikanis­chen Außenministers Mike Pompeos in Budapest Anfang Februar. Die Parteien verkün­de­ten, dass Budapest und Washington die mil­itärische Kooperation erneuern. Bezüglich der Detailfragen des Abkommens ver­ri­eten weder Pompeo noch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ein Wort, aber laut dem von der Online-Zeitung erwor­be­nen, neulich vor das Verteidigungskomitee des ungarischen Parlaments ger­ate­nen Entwurf set­zten die Amerikaner ihre wichtig­sten prob­lema­tis­chen Wünsche durch, die sie erre­ichen woll­ten.

Auch mit anderen Ländern schloss und schließt die USA solche Abkommen, um seine Truppen leicht und schnell im Ausland bewe­gen zu kön­nen. Nach den amerikanis­chen Erklärungen wurde die DCA für die USA wichtig, weil ihre NATO-Verbündete auch weit­er­hin nicht genü­gend Gelder zur Verteidigung aus­geben. Washington ver­sucht dadurch also mit diesen Vereinbarungen zu erle­ichtern, dass sie zumin­d­est ihre eige­nen Truppen zu den richti­gen Orten schicken kön­nte, jedoch muss sie sich über die genauen Regelungen mit den Empfängerländern arrang­ieren.

Die Direkt36 berichtete über ein diplo­ma­tis­ches Schreiben, aus dem her­vorgeht: Die ungarische Regierung will erre­ichen, dass die USA ihre Truppen in Ungarn nur so bewe­gen kön­nte, dass das ungarische Parlament mit Abstimmung jeden einzel­nen mil­itärischen Schritt genehmigt. Die Regierung argu­men­tierte zuerst, dass jede andere Lösung ver­fas­sungswidrig sei. Ende Januar trat der stel­lvertre­tende Außenminister, Levente Magyar mit der Ausrede her­vor, wenn es nicht nötig wäre, alle amerikanis­che Manöver mit Parlamentserlaubnis zu bestäti­gen, dann kön­nte es auch vorkom­men, dass die USA ohne ungarische Zustimmung angreifende mil­itärische Operationen aus ungarischem Gebiet starten

Laut dem von der Direkt36 erwor­be­nen Text muss das ungarische Parlament aber die amerikanis­chen Truppenbewegungen nicht bestäti­gen, wie es von der Orbán-Regierung geplant wurde. Im Entwurf der DCA steht, „dass die Flugzeuge, Schiffe, und Fahrzeuge der USA ungarisches Staatsgebiet frei betreten, ver­lassen und darauf verkehren dür­fen”. Zusätzlich ist in dem Entwurf zu finden, dass die US-amerikanis­chen Soldaten keinen Pass bei der Einreise vorzeigen müssen und nicht der Visumpflicht unter­liegen.

Laut mehreren ungarischen Regierungsquellen ist das beste, was die ungarische Partei mit ihren Ausreden erre­ichte, dass im Präambel der DCA die ungarische Souveränität und der Respekt der Verfassung erwähnt wur­den. In einem späteren Kapitel kommt auch das vor, dass die Parteien „die ter­ri­to­ri­ale Souveränität der Parteien und die Souveränität der Streitkräfte und das Recht auf Selbstverteidigung nicht ver­let­zen dür­fen.

Die Hervorhebung der ungarischen Souveränität ist im Vergleich zu mit den anderen Ländern geschlosse­nen amerikanis­chen Abkommen ungewöhn­lich. Auch die mit Lettland und Litauen geschlossene DCA bezieht sich nicht auf die Selbstbestimmung. Ähnlicherweise sind die ter­ri­to­ri­ale Souveränität der Parteien, und der Respekt der lokalen Gesetze nur im ungarischen Dokument zu finden.

Auch in einer anderen, Konflikt aus­lösenden, Frage ging der amerikanis­che Standpunkt durch. Es ging darum, wer in den Fällen der Regel- oder Gesetz ver­stoßen­den amerikanis­chen Soldaten richten soll. Die ungarische Regierung wollte erre­ichen – aber­mals auf die ungarische Souveränität hin­weisend – dass die Regel- und Gesetzverstöße der Amerikaner gemäß dem ungarischen Recht beurteilt wer­den. Aber laut dem von der Direkt36 erwor­be­nen Text demen­tiert Ungarn – nach sou­veräner Erwägung – das Recht der Rechtspflege der primären Gerichtsbarkeit (wie es im bisher gel­tenden 1997 ver­ab­schiede­ten bilat­eralen Abkommen orig­i­nal for­muliert wurde).

In den Text bauten sie ein Schlupfloch ein, wonach in außergewöhn­lich wichti­gen Fällen die ungarischen Behörden diesen Teil des Abkommens wider­rufen kön­nen. Nur die Verkehrsregelverstöße und die Unfälle bilden Ausnahmen. Die Untersuchung solcher Fälle ist die vor­rangige Aufgabe der ungarischen Polizei mit Kooperation der Amerikaner, aber diese Aussetzung wurde schon in einem bere­its 1997 geschaf­fe­nen Abkommen fest­gelegt.

Das Abkommen tritt an die Stelle des 1997 geschlosse­nen bilat­eralen Abkommens, und ist für 10 Jahre gültig, was bedeutet, dass es auch in Kraft bleiben wird, nach 10 Jahren aber bei­d­seitig künd­bar ist. Die Mehrheit der Kapitel der DCA regelt tech­nis­che, logis­tis­che und rechtliche Fragen, wie z.B. ver­schiedene Steuerfreiheit, die Rechtslage amerikanis­cher Unternehmer, oder die Führerscheine.

Die Direkt36 sprach mit zwei solchen diplo­ma­tis­chen Quellen, die behaupteten: es waren Länder, wie Polen, die die DCA eigentlich automa­tisch unterze­ich­neten, aber auf­grund der ungarischen Hartnäckigkeit kam die über das Abkommen eben­falls ver­han­del­nde Slowakei darauf, dass man mit stärk­erem Schachern von den Amerikanern gewisse Erlässe erzwin­gen kann. Ungarn kon­nte die Verhandlungen vor der Ankunft Pompeos abschließen, die Slowakei nicht.

Die von den Amerikanern erkämpften Nachlässe erscheinen nicht nur im Text der DCA: Ungarn führt  mit der USA Vereinbarungen gle­ichzeitig über die Beschaffung eines neuen Luftabwehr-Raketensystems und neue Entwicklungen.

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