Ultimatum an Orbán: Unter drei Bedingungen kann seine Partei in der Europäischen Volkspartei bleiben

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. In der „Bild“ nannte Weber drei Bedingungen für eine Einigung.

Weber forderte, dass Orban „noch in diesem Monat“ für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse:

„Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen. Wesentlich ist, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben kann.“

Orbán habe nun „Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, so Weber. Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“.

Am 20. März wollen zwölf konservative Parteien Europas über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Orbán abstimmen. Dabei werde er, so Weber, „einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten. Aber die Werte der Christdemokratie sind nicht verhandelbar. Die Entscheidung liegt in Budapest. Es braucht Klarheit noch in diesem Monat.“

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