Schweiz: Keine „Kuscheljustiz“ für Islamisten-Rückkehrer

An die Tausend Islamisten wer­den von den Kurden im Nordosten Syriens fest­ge­hal­ten, darunter rund 20 aus der Schweiz. Der Bundesrat strebt die Verurteilung im Tatortstaat an. Eine Rückkehr kann die Schweiz den Dschihad-Reisenden jedoch nicht ver­weigert.

Die kur­dis­che Miliz hält im Nordosten Syriens rund Tausend islamistis­che Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fest. Etwa zwanzig von ihnen stam­men nach Angaben des „Tagblatt“ aus der Schweiz.

„Ich bin wie Bundesrätin ­Karin Keller-Sutter dafür, dass wir IS-Kämpfer nicht zurück­nehmen. Aber wenn es trotz­dem welche gibt, die hier sind, dann müssen sie die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekom­men.“

Er fordert:

„Es kann nicht sein, dass diese Leute in den Genuss von Kuscheljustiz kom­men, nicht ein­mal ins Gefängnis müssen und bei uns sogar noch ther­a­piert wer­den. Sie zogen in den Krieg, also ist auf sie Kriegsrecht anzuwen­den.“

Dem Blatt zufolge legte der Schweizer Bundesrat auf Antrag der Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) seine Taktik für „ter­ror­is­tisch motivierten Reisende“, wie sie offiziell genannt wer­den, fest.

Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung sind das ober­ste Ziel, dass sich die Landesregierung am Freitag gestellt hat, schreibt die „NZZ“. Individualinteressen seien damit zweitrangig. Aus diesem Grund werde die Schweiz die unkon­trol­lierte Einreise von Islamisten mit allen ihr zur Verfügung ste­hen­den Maßnahmen ver­hin­dern, heißt es.

Gesetzlich ist es nicht möglich einem islamistis­chen Terrorist die Rückkehr in die Schweiz zu ver­weigern. Allerdings wer­den sich die Schweizer Behörden der Zeitung zufolge auch nicht aktiv um eine Rückkehr erwach­sener Dschihad-Reisender bemühen. Hingegen werde für Minderjährige geprüft, ob eine aktive Rückkehr dem Kindeswohl entspricht.

Eine Straffreiheit soll es für Islamisten mit Schweizer Staatsbürgerschaft nicht geben. Nach inter­na­tionalem Recht werde die Strafverfolgung und der Vollzug im Tatortstaat angestrebt, so die „NZZ“. Demnach wolle die Schweiz mit geeigneten Mittel die Einrichtung eines inter­na­tionalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort unter­stützen.
Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, so obliegt die Verantwortung in den Händen der Schweiz, ihre Staatsbürger strafrechtlich zu belan­gen. (sua)
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