Ungarische Opposition schließt gegen Fidesz bei Kommunalwahlen zusammen

von Gábor Sarnyai (über­setzt von Ungarn Heute)

Ein seit langem begehrter Traum von der ungarischen Opposition scheint in Erfüllung zu gehen: Die Oppositionsparteien haben es geschafft, das gesamte Spektrum der poli­tis­chen Akteure außer­halb des Fidesz sieben Monate vor den Kommunalwahlen – erst in drei wichtige Gemeinden  – zu inte­gri­eren. Die Reaktion der Wählerschaft auf diese Koalition ist jedoch noch nicht abse­hbar.

Das ungarische Parteiensystem hat sich radikal verän­dert, seit Fidesz 2010 erneut an die Macht kam. Neben der Verfassungsreform hat die Regierung auch das Wahlsystem in Ungarn verän­dert. Das bish­erige pro­por­tionale Abstimmungssystem wurde durch ein Mehrheitswahlsystem ersetzt, wobei der Gewinner alle Stimmen erhielt.

Kritiker haben der Regierung vorge­wor­fen, die Veränderungen wür­den nur zu Gunsten von Fidesz funk­tion­ieren. Das neue System sollte ein Zwei-Parteien-System schaf­fen; weil die Oppositionsparteien nie beab­sichtigten, sich zu einer großen Anti-Fidesz-Koalition zusam­men­zuschließen. Doch gabe es im Laufe der Jahre mehrere Versuche, dies zu tun, aber sie scheit­erten an per­sön­lichen und ide­ol­o­gis­chen Unterschieden.

Jobbik war beispiel­sweise vor eini­gen Jahren noch eine recht­sex­treme Formation, die in dieser Form für viele lib­erale und linke Wähler inakzept­abel war. Trotz stetiger Annäherung an das Zentrum befürchtete die heute als volksparteilich-kon­ser­v­a­tiv betra­chtete Partei, mit dem schreck­lich unpop­ulären Ex-Premier Ferenc Gyurcsány zusam­men­zuschließen. Auf der anderen Seite hatte und hat Ferenc Gyurcsány immer noch eine sta­bile Anhängerbasis von sieben Prozent. Ohne diese Stimmen gibt es keine Chance, die Regoerungspartei zu besiegen.

Die Opposition scheint ihre Befürchtungen und Vorbehalte über­wun­den zu haben: Ádám Mirkóczki, der Parlamentsabgeordnete von Jobbik, wird sich in Eger als gemein­samer Oppositionskandidat (MSZP, Jobbik, DK, LMP und Momentum) bewer­ben.

Mirkóczki wird nicht seine Partei Jobbik vertreten, son­dern eine neu reg­istri­erte Organisation namens „Egységben a Városért Egyesület“ (Vereinigung für die Stadt). Es ist damit der Opposition gelun­gen, mit den Kandidaten aus allen Stadtbezirken zu ver­han­deln. Daher gibt es in der Stadt keinen Wettbewerb zwis­chen ihnen.

Der Plan ist in Szombathely fast der gle­iche. Im Januar kündigten MSZP, DK, LMP und Momentum an, im Herbst eine Koalition für Kommunalwahlen zu vere­in­baren. Jobbik und der satirische „Kétfakú Kutyapárt“ (Ungarische Zwei-Schwanz-Hunde Partei) unter­stützen auch hier die Zusammenarbeit der Opposition.

Im Oktober fand eine Nachwahl in der Stadt statt, und der Kandidat der Opposition kon­nte eine bedeu­tende Mehrheit gewin­nen. Gyula László, der Kandidet der neuer Formation „Éljen Szombathely!“ erhielt 927 Stimmen. Während Melega Mikles, der unter Fidesz-KDNP lief, hat nur 696 Stimmen gesam­melt.

Nach Angaben der HVG haben sich die Oppositionsparteien auch in Miskolc geeinigt: Nur ein einziger Oppositionskandidat wird im Herbst gegen Fidesz antreten. Es scheint, dass die Notwendigkeit keine Grenzen kennt und dass die Oppositionsparteien endlich Kompromisse einge­hen wollen, um ein gemein­sames Ziel zu erre­ichen: den Sieg über Fidesz. Es bleibt jedoch die Frage, ob ihre Wähler auch bereit sind, „die bit­tere Pille zu schlucken“ und für Kandidaten anderer Parteien zu stim­men, mit denen sie nicht völ­lig ein­ver­standen sind.

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/ungarische-opposition-schliesst-gegen-fidesz-bei-kommunalwahlen-zusammen-66001/

Bild: Ungarn Heute

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