Weber in Ungarn: „Die Fidesz bleibt in der EVP“

Nicht nur aktuelle, son­dern auch größere all­ge­meine Themen wur­den beim Budapester Treffen von Viktor Orbán und Manfred Weber disku­tiert- sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Dienstagabend- jedoch spielte die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz die größte Rolle.

Gulyás führte aus: die ungarische Regierung freut sich darüber, dass Manfred Weber Viktor Orbán über seine Vorstellungen per­sön­lich informierte. Es freut sie beson­ders, dass die EVP den Schutz der Grenzen fördern und die Migration möglichst ger­ing hal­ten will. Diese sind auch die Schlüsselfragen der ungarischen Regierung, deswe­gen kön­nen sie Manfred Weber als Spitzenkandidat für den Präsidenten der Europäischen Kommission unter­stützen. Nach Gulyás gab die heutige Besprechung die Garantie dafür.

Auf die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz einge­hend ver­riet der Kanzleramtsminister: Jene Parteien ini­ti­ierten in den ver­gan­genen Wochen ihren Ausschluss, mit welchen sie bere­its in vie­len anderen Themen Differenzen hat­ten. „Ohne Ausnahme stimmten diese Parteien der Verteilung nach den verbindlichen Quoten zu, und ihr Standpunkt zur Einwanderung weicht grundle­gend von dem ab, was wir für richtig hal­ten.“, erk­lärte Gulyás und fügte hinzu: Im Grunde genom­men geht die Debatte über die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz darum.

Der Kanzleramtsminister stellte fest: Manfred Weber machte es klar, dass Europa die ille­gale Einwanderung völ­lig stop­pen muss. Und dafür ist es gut, dass die Fidesz Mitglied der Volkspartei bleibe.

„Natürlich gibt es Grenzen von jedem, was man schwierig über­tritt, aber wir machten deut­lich, in welchen Fragen wir keine Kompromisse schließen wer­den.- so Gulyás

Bezüglich der Bedingungen sagte Weber hinge­gen:

  1. die Plakatkampagne der Fidesz wurde eingestellt, dieser Konflikt besteht mit der Volkspartei nicht mehr
  2. Viktor Orbán wollte nie­man­den mit der Aussage „nüt­zliche Idioten” belei­di­gen, aber wenn er jeman­den trotz­dem belei­digte, ist er bereit, sich dafür zu entschuldigen
  3. Sie sehen die Zukunft der CEU gesichert, aber sie sind für Verhandlungen bereit, die ungarischen Gesetze entsprechen der europäis­chen Praxis.

 

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