Orbán schreibt Brief an seine Gegner in der EVP

Quelle: MTI

Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine poli­tis­chen Positionen jedoch beibehält, berichtete Reuters am Donnerstag. Führende Politiker der Fidesz haben in den ver­gan­genen Tagen erk­lärt, dass die Partei in ihrem Streit mit der EVP keine grund­sät­zlichen poli­tis­chen Probleme einge­hen würde.

In seinem let­zten Interview mit dem ungarischen öffentlichen Radio sagte Orbán, dass bei Migration und dem Schutz der christlichen Kultur keine Kompromisse möglich seien, „aber wir kön­nen über alles andere reden“. Laut einer von Reuters erhal­te­nen Kopie des Briefes des Premierministers bat Orbán den Obmann der flämis­chen Christdemokraten Wouter Beke, seinen Vorschlag, Fidesz auszuschließen, zu über­denken. Auf eine Anfrage von MTI bestätigte der Pressechef des Premierministers, Bertalan Havasi, die Echtheit des Schreibens und den Bericht von Reuters, dass an alle EVP-Mitglieder, die sich dem Vorschlag angeschlossen hat­ten, Fidesz aus dem Zusammenschluss zu ver­ban­nen, ähn­liche Schreiben geschickt wur­den.

In einer Erklärung sagte der Staatssekretär für inter­na­tionale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, im Zusammenhang mit dem Schreiben, dass in der EVP, solange die Möglichkeit besteht, die Tendenz für eine Migration zu ändern, „wir alles tun wer­den, was wir kön­nen”. Sie seien offen für einen „vernün­fti­gen Kompromiss“ in allen Fragen, mit Ausnahme der Eindämmung der Migration und des Schutzes der Grenzen Europas und der christlichen Kultur, so Kovács.

Die linke Opposition „Democratic Coalition“ reagierte, indem sie Orbán auf­forderte, seinen Brief zu veröf­fentlichen. Zsolt Greczy, der Sprecher der Parlamentsfraktion von DK, erk­lärte gegenüber einer Pressekonferenz, Orbán habe „einen guten Grund, den Brief zu schreiben“. Er weist darauf hin, dass die EVP in der Gruppierung am 20. März über die Zukunft von Fidesz abstim­men wird Knie und bit­tet jetzt die EVP-Mitglieder, die er nüt­zliche Idioten genannt hat, um ihre Initiative zurück­zuziehen “, sagte Greczy.

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