Fidesz aus EVP suspendiert, Kommission prüft endgültigen Verbleib

Bei der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der Europäischen Volkspartei führten die Teilnehmer eine heftige Debatte über die Mitgliedschaft der Fidesz. Viktor Orbán wies die Bedenken der EVP eindeutig ab, und nannte er diese „fake news”. Nach den durchgesickerten Informationen lehnte er auch die „Selbstsuspendierung” ab, und bedrohte die anderen Mitglieder der Volkspartei damit, dass die Fidesz im Falle einer Suspendierung die EVP endgültig verlässt und eine neue Parteiengruppe gründen würde. Letztendlich erzwang Orbán zur Suspendierung eine gemeinsame Übereinkunft.

Die Europäische Volkspartei beschloss am Mittwoch, dass die Mitgliedschaft der Fidesz für unbestimmte Zeit suspendiert wird, danach würden sie eine Sonderkommission prüfen, ob die Fidesz wieder in die EVP zurückkönne.

Das Präsidium der Europäischen Volkspartei schlug die Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz für unbestimmte Zeit auch provisorisch vor, aber letztendlich konnte Viktor Orbán erkämpfen, dass dieser Prozess bis zur Bewertung der „Sonderkommission” dauere.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, der ex-Präsident des Europarats, Herman van Rompuy, und der einstige Chef des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering würden den „Rat der drei Weisen” in der Sache der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz bilden. Die Aufgabe dieser Kommission sei, dass sie ständig untersuche, ob die Fidesz ihre Politik erwartungsgemäß verändert, um die EVP die Suspendierung widerrufen zu können.

Joseph Daul, der Präsident der Volkspartei schrieb auf Twitter, dass 190 dem Suspendierungsvorschlag zustimmten, und 3 dagegen. Laut diesem darf die Fidesz an den Treffen der EVP nicht teilnehmen, hat sie kein Stimmrecht, und können sie keine Kandidaten für Positionen nominieren.

 

 

Am Mittwochmorgen erschienen solche Artikel in den ungarischen regierungsfreundlichen Zeitungen, welche die öffentliche Meinung für das kommende Reißen der Fidesz und der EVP vorbereiteten. Vor der Brüsseler Entscheidung stellte der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás der Ungarischen Nachrichtenagentur fest: die Fidesz kann die Suspendierung nicht zur Kenntnis nehmen, im Falle solcher Entscheidung will sie die Volkspartei verlassen. Gulyás ergänzte hingegen: „wenn eine Sonderkommission „von drei Weisen” für die Untersuchung des Ausschlusses aufgestellt wird, die Fidesz unterzieht sich freiwillig, dass sie bis zum Abschluss der Arbeit der Kommission in der Arbeit der EVP nicht teilnehmen wird.