Die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, einen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“ zu berufen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Dies sei „notwendiger denn je“, weil es eine „latent antimuslimische Stimmung in Deutschland“ gebe, hatte Mazyek gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung seinen Vorstoß begründet. Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sei es auch in Deutschland zu „mehreren Übergriffen“ gekommen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU), hält es dagegen „nicht für notwendig“, das Amt eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu schaffen. Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea betonte er aber, man müsse antimoslemischen Stimmungen entschieden entgegentreten. Dafür engagiere er sich in seinem Amt.
Unterstützung von Linkspartei, Grünen und SPD
Die AfD hält die Forderung von Mazyek für „nicht zielführend“. Zwar müsse man Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegentreten, „dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz.
Unterstützung erhielt Mazyek für seinen Vorstoß dagegen von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben“, sagte Kipping der Welt. „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, daß nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern daß wir Gläubige auch vor Haß und Diffamierung schützen.“
Offen für die Idee zeigten sich auch SPD und Grüne. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte: „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen.“ Hinsichtlich geeigneter Maßnahmen werde die SPD das Gespräch mit dem Zentralrat suchen. Die bei der Grünen-Fraktion für den Islam zuständige Abgeordnete Filiz Polat nannte die Forderung „mehr als nachvollziehbar“. Antimoslemischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“. (idea/tb)
