Slowakei verbietet Absingen fremder Hymnen

flickr.com/ Alexander Johmann (CC BY-SA 2.0)

Am 27. März hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches einen Paragraphen beinhaltet, wonach es ab dem 15. Mai verboten wird die Hymne eines Landes zu singen, welche keine offizielle Delegation vor Ort hat.

Der Gesetzentwurf wurde von der Slowakische Nationalpartei (SNS) eingereicht. Laut dem Gesetz geht es um die verstärkte Verteidigung der nationalen Symbole, bei Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 7000 Euro bekommen. Die slowakischen Nationalisten machen daraus kein Geheimnis, dass der größte Anlass für die Gesetzesänderug die Fußballmannschaft der Stadt Dunaszerdahely (DAC) ist. Die Stadt Dunaszerdahely hat eine ungarische Mehrheit. Seit Jahren wird traditionell die ungarische Hymne vor jedem Spiel gesungen.

Während der Debatte über das Gesetz, welche ursprünglich nur das Abspielen der Hymne sanktionieren sollte, hatte ein ehemaliger slowakische Nationalspieler einem gemäßigteren Abgeordnetem gesagt, dass er wahrscheinlich noch nie auf einem Spiel der Fußballmannschaft DAC besucht war:

„Ich würde Ihnen empfehlen, dass sie einmal ein Spiel von Dunaszerdahely besuchen, ich würde Sie sogar gerne begleiten. Wenn 9000 Fans die ungarische Hymne mitsingen… Ich weiß nicht ob es ein gutes Erlebnis für Sie sein würde.”

Der ursprüngliche SNS Gesetzentwurf hätte noch härter sein können. Laut dieser Version hätten auch Privatpersonen strafbar sein sollen, dank des Vorschlags des Oppositions-Abgeordneten Ondrej Dostál gilt das Verbot nur für Rechtspersonen. Deswegen sind ausschließlich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Selbstverwaltungen und sogar Sportclubs strafbar.

Interessanterweise haben nur zwei ungarnstämmige Abgeordnete den Gesetzentwurf nicht unterstützt, Zsolt Simon und Katalin Cséfalvy. Gábor Grendel, Abgeordnete der Partei OLANO stimmte für das Gesetz.

Laut des Juristen, der Zeitung „Parameter.sk“, welche das Gesetz veröffentlicht hat ist die Gesetzesänderung aus mehreren Perspektiven angreifbar.