Salvini und AfD fixieren EU-Fraktion!

Foto: David Iliff / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Für heute hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-kritischen Parteien Europas nach Mailand eingeladen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament für die Wahlen im Mai zu schmieden.

Nun wurde bekannt, dass sich die ersten beiden Parteien, die Lega aus Italien und die AfD aus der Bundesrepublik Deutschland, zur „Europäischen Allianz der Menschen und Nationen“ (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) zusammengeschlossen haben. Der neuen Allianz sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei „Die Finnen“ angehören. Aber es wird erwartet, dass sich noch weitere Parteien dem Bündnis anschließen werden, zumal bereits jetzt rund 150 EU-kritische Politiker im Parlament in Brüssel vertreten sind.

Salvini hatte nach seinem jüngsten Wahlerfolg im März in der Basilikata verkündet:

„7:0 für uns mit einem Gruß an die Linke. Und nun holen wir uns Europa zurück.“

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht in dem Treffen in Mailand einen „Startschuss für etwas Neues“. Schon im Sommer 2018 plädierte er dafür, „dass sich die Parteien, die rechtskonservative Positionen vertreten, zusammenschließen sollten“. Willkommen seien alle Parteien, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. Und „nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager“, so der Parteichef der stärksten Oppositionspartei im Bundestag in Berlin.

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