Jobbik plädiert im Europarat für Rechtsstaatlichkeit

flickr.com/ Denis Simonet (CC BY 2.0)

Der Vize-Vorsitzende und EP-Kandidat der ungarischen Jobbik, Márton Gyöngyösi hält es für sehr beunruhigend, dass es laut einigen Regierungen keinen Platz für Kritik gibt, weil sie über die Unterstützung der Mehrheit verfügen, und das machen, was sie nun können: Kaltstellung der freien Medien, der unabhängigen Behörden, der Justiz oder auch des Parlaments. Der Oppositionspolitiker kam in der über die EU-Entscheidungsmechanismen geführten Debatte vor dem Plenum des Europarats zu Wort.

Márton Gyöngyösi nannte den Bericht, den er im Europarat eingereicht hatte, zeitgemäß und betonte: Der Europarat und das Europäische Parlament müssen zusammenarbeiten. Bei seiner Rede hob der ungarische Politiker hervor, dass der Europarat auf seinem Standpunkt unbedingt bestehen solle: „Vorschläge machen, und beobachten, wie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden. Auf diese Grundwerte wurden unsere Zivilisation und unser Kontinent gebaut.“

Der Jobbik-Vizechef mahnte: ein neuer Trend kommt auf, wonach die Parteien oder Regierungen – die über parlamentarische Mehrheit verfügen – bestimmte demokratische Institutionen kaltstellen. Er bezeichnete dies als eine beunruhigende Tendenz, und stellte klar:

„Wenn man über Berichte, Vorschläge, Mechanismen redet, sollte nicht nur die Form vor Augen geführt werden, sondern der Inhalt ebenfalls, manche der Länder, die mit hybriden Systemen experimentieren, weisen darauf hin, dass die demokratischen Institutionen auch weiterhin existieren.”

Laut Gyöngyösi mag diese Behauptung wahr sein, aber daneben warnte er, dass die Demokratie wirklich in Gefahr ist: „In Ungarn geschieht genau das. Es ist sehr wichtig, dass wir auch die kritischen Stimmen hören. In der Tat, die EU wird von vielen wegen des Demokratiedefizits verurteilt, und es ist dringend, diese Fehler zu korrigieren, Reformen einzuführen, und die Insitutionen noch mehr effektiver zu machen”, so Gyöngyösi.

Nach der Sitzung im Europarat formulierte er auf seiner Facebook-Seite folgendes:

„Unter keinen Umständen ist das akzeptabel, wenn die Regierungen, auf die Mehrheit hinweisend, die Freiheit der Justiz und der Medien einstellen, und ein Einparteiensystem ausbauen. Die Jobbik plädiert für die europäischen Werte und Rechtsstaatlichkeit. Bis zum Letzten kämpfen wir für ein demokratisches und sicheres Ungarn. Am 26. Mai entscheiden wir auch darüber bei den Europawahlen.”