Die Partei der linken Demokratischen Koalition (DK) wird gegen Premier Viktor Orbán wegen Betrugs Anzeige erstatten, weil die Regierung mitteilte, sie plane nicht, individuelle Rentenkonten einzurichten, ein Versprechen, das sie den Bürgern gegeben hatten.
Klára Dobrev, der Spitzenkandidat der Parlamentswahlliste der DK-Partei, erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz, die Regierung habe Millionen “überredet und erpresst”, indem sie ihre Ersparnisse von privaten Anbietern zu staatlichen Unternehmen verlegte. Die Regierung hat dann versprochen, ein eigenes Rentenkonto-System einzurichten, damit die Bürger ihre eigenen Ersparnisse nachvollziehen können. Gergely Gulyás, Chef des Büros des Premierministers, sagte am Donnerstag, die Regierung habe keine Pläne, dieses System in der derzeitigen Amtszeit einzurichten. Dobrev sagte, Gulyás ‘Aussage bedeutete, dass die Regierung nicht die Absicht hatte, dieses Versprechen zu erfüllen, und forderte die Regierung auf, Menschen zu entschädigen, deren “Ersparnisse im staatlichen System verloren gingen”.
Das Urteil von Fidesz zur Ankündigung kommentierte: “Es war die Regierung des heutigen DK-Chefs, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai, die einen Monat Rente von älteren Menschen abgezogen hat”. “Diese Regierungen haben das Land ruiniert, so dass am Ende ihrer Amtszeit sogar die Rentenauszahlung wegzufallen drohte”, sagte der Pressechef von Fidesz, Balázs Hidvéghi, auf einer Pressekonferenz zu einer nicht zusammenhängenden Angelegenheit.
