Linksextremisten haben zum „Antifaschistischen Aktionsmonat“ gegen die AfD aufgerufen. Anlaß ist die EU-Parlamentswahlam 26. Mai. Sie fordern, „den AfD-Wahlkampf wo immer es geht zu sabotieren und zu erschweren. Informiert euch, wo Wahlkampfstände sind und stattet ihnen einen Besuch ab! Seid sichtbar und zeigt, daß die AfD ihre menschenverachtende Politik nicht entspannt über die Bühne bringen kann! Bringt euch mit euren eigenen Ideen ein: vielfältig und kämpferisch!“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Kein Raum der AfD“ auf dem linken Internetportal Indymedia. Und weiter: „Seid kreativ und laßt euch nicht erwischen!“
Unter anderem träumen die Linksextremisten davon, die Wahlparty der AfD am 26. Mai „zu Brei zu stampfen“. Die AfD müsse „konsequent bekämpft werden! Wo immer sie sich treffen will, wir kommen und stressen sie raus!“, sodie Ankündigung, die mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bebildert ist, nachdem dieser eine Torte ins Gesicht geworfen wurde.
Verantwortlich für den Aufruf ist unter anderem das Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), dem zahlreiche Antifa-Gruppierungen angehören. Die Initiative hat sich seit längerem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben und setzt dabei ganz bewußt auch auf Straftaten. „Der Angriff auf die AfD und ihren völkischen Irrsinn kann nicht nur als Debattenbeitrag dargereicht werden“, hieß es beispielsweise in der Vergangenheit in einem Aufruf zur Verhinderung eines AfD-Parteitages.
„Den politischen Gegner in aggressiver Weise stigmatisieren“
Organisiert ist NIKA im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“. Dieses wiederum bekennt sich laut Verfassungsschutz „zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.
Der jüngste Verfassungsschutzbericht warnt eindringlich vor dem Mobilisierungpotential von NIKA. Dieses habe das Bündnis bereits in der Vergangenheit bei Aufrufen zu Aktionen gegen AfD-Parteitage sowie im Bundestagswahlkampf der Partei unter Beweis gestellt: „Die Struktur von NIKA als ‘Mitmach-Kampagne’, in der sowohl linksextremistische als auch nicht extremistische Akteure mitwirkten, zeigt, daß die linksextremistische Szene in der Lage ist, den politischen Gegner in aggressiver Weise unter Einbeziehung unterschiedlicher Gruppierungen öffentlich zu stigmatisieren“, schreiben die Verfassungsschützer.
AfD-Politikerin in den Bauch getreten
Bereits am Wochenende hatte es Attacken auf AfD-Anhänger gegeben. Zwei junge Männer griffen am Freitag abend in Bremen die hiesige Kandidatin für die EU-Parlamentswahl, Natascha Runge, an. Wie die Polizei mitteilte, sprachen die beiden mutmaßlichen Täter die 28 Jahre alte Politikerin an, als sie zusammen mit zwei Wahlhelferinnen Plakate anbrachte. Einer von ihnen versetzte der Frau einen Tritt gegen den Bauch.
Der AfD-Landesvorsitzende und Bremer Spitzenkandidat Frank Magnitz, der Anfang des Jahres von bislang unbekannten Tätern hinterrücks attackiert und schwer verletzt worden war, machte andere Parteien für den Angriff auf Runge mitverantwortlich. „Die Tatsache, daß exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt.“
Ebenfalls am Freitag griffen zwei Vermummte einen 19 Jahre alten Mann auf dem Rückweg von einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bonn an. Die Unbekannten nahmen dem Mann laut Polizei seinen Personalausweis ab und forderten ihn auf, „nie mehr auf eine solche Veranstaltung zu gehen“.
Der 19jährige war nach eigenen Angaben zu der Veranstaltung gegangen, um sich als Erstwähler über das Parteiprogramm der AfD zu informieren. Er sei kein Parteimitglied, sagte ein Polizeisprecher laut der Nachrichtenagentur dpa. Die mutmaßlichen Täter flüchteten. Der Staatsschutz ermittelt. (krk/ls)
