Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ entschied der Nationalrat am Mittwoch abend, daß „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ künftig verboten ist.
Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sieht in dem Gesetz ein Signal gegen den politischen Islam, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner ist der Nationalratsbeschluß ein Einstehen „für die Werte der Aufklärung“. Das Kopftuch sei ein politisches Symbol zur Unterdrückung junger Mädchen.
Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen den Entwurf. Lediglich zwei Abgeordnete der Partei Jetzt (vormals: Liste Peter Pilz) votierten mit den Regierungsparteien. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat bereits eine Klage gegen das Gesetz angedeutet. „Wir wollen, daß dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird“, sagte deren Präsident Ümit Vural. (tb)
