Europarat verbietet rechte Fraktion im EU-Parlament

Quelle: MTI

Der Europarat verbietet die Bildung einer rechten Fraktion im EU-Parlament. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.

Der Europarat lehnte dieses Begehren mit der paradoxen Begründung ab, diese Fraktionen würden die Demokratie in Europa gefährden. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.