Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz dessen Finanzminister Hartwig Löger mit der interimistischen Führung der Kanzler-Agenden und des Bundeskanzleramts betrauen. Das gab das Staatsoberhaupt am Montagabend in der Hofburg bekannt. Löger wird solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.
Van der Bellen gab seine Entscheidung bekannt, nachdem er mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen konferiert hatte. Sobald die Regierung enthoben ist wird der Bundespräsident die Minister um die interimistische Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit der Führung der Kanzler-Agenden betrauen – für eine kurze Übergangsfrist.
Van der Bellen hatte das weiter Prozedere kurz skizziert und auch damit begründet, dass die Ministerämter so rasch wie möglich besetzt werden müssen, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Binnen einer Woche will Van der Bellen auch die nächste Übergangsregierung nominieren. Van der Bellen hat bereits entsprechende Namen für die kommende Übergangsregierung gegenüber den Klubobleuten genannt hat, aber in seiner Ansprache noch nicht bekanntgegeben.
“Ich werde einen Kanzler oder eine Kanzlerin vorschlagen, die mit der Duldung des Parlaments rechnen kann”, sagt Bundespräsident Van der Bellen. Dies soll so rasch wie möglich erfolgen. Er hofft so rasch wie möglich eine Einigung zu finden. Ob er das diese Woche noch sein wird? “Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert.”
Den ersten Schritt wird der Bundespräsident am Dienstagmorgen mit der Enthebung der amtierenden Regierung setzen. Um 11.30 Uhr wird die Amtsenthebung der Regierung Kurz in der Hofburg in Wien erfolgen. “Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang”, so der Präsident.
Unmittelbar danach wird er die Minister um die Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit den Kanzler-Agenden betrauen. Dass Kurz nicht mehr für eine interimistische Fortführung der Kanzler-Agenden zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und dem künftigen Ex-Kanzler akkordiert.
Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. “Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen.”
Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei “keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf”. Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. “Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben”, sagte Van der Bellen.
Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Regierung per Misstrauensvotum abgesetzt. Kurz löst somit mit einer Amtszeit von nur 525 Tagen seinen Vorgänger Christian Kern als kürzest dienender Kanzler der Republik ab. Nach seiner Abwahl stellte sich der nunmehrige Ex-Kanzler Kurs seinen Parteifreunden und stellt sich als Opfer einer gemeinsamen Absprache von SPÖ und FPÖ dar.
