Jobbik: Unterstützung für die ungarischen Arbeitnehmern statt für Gastarbeiter

Quelle: hirado.hu

Bei seiner am Montag abgehaltenen Parlamentsrede machte der Vorsitzende der ungarischen Jobbik-Partei, Tamás Sneider, in Bezug auf die Situation der mitteleuropäischen Gastarbeiter darauf aufmerksam, dass in Polen die Situation wegen den 1,5 Millionen größtenteils ukrainischen „Migrantenarbeiter” gespannt sei: die Gastarbeiter würden die 1,7 Millionen ausgewanderten Polen ersetzen, und es sei besorgniserregend, dass man auch Ungarn mit der gleichen Tendenz in der nahen Zukunft zu rechnen habe. Immerhin würden die Polen eine Alternative aufzeigen, was die Ungarn umsetzen könnten.

Vor dem ungarischen Parlament stellte Sneider das polnische Modell vor: im Sinne des Beschlusses der polnischen Regierung würde die Einkommensteuer für die polnischen Arbeitnehmer unter 26 Jahren abgeschafft, so werden ihre Löhne um 18 Prozent erhöht. Das sei laut Jobbik beispielhaft unf vorbildlich auch für das ungarische Arbeitswesen. Während die Polen ein Haushaltsdefizit von 186 Milliarden Forint machten, gab die Orbán-Regierung 100 Millionen Forint aus, um die jungen Leute nach Hause zu locken, und bezeichnete den Heimweh der Auswanderung als ein Abenteuer – so der Chef der nationalkonservativen Jobbik.

Aus diesem Grund fordert die Jobbik von der Orbán-Regierung, dass 

  • ähnlich wie in Polen soll die Einkommensteuer unter 26 Jahren abgeschafft werden
  • keine Unterstützung für die Anwerber der Gastarbeiter bestehen soll, aus der die Firmen Mietwohnungen bauen
  • die Regierung die fremdenpolizeiliche Steuer einführen soll, außerdem die Aufstellung der Fremdenpolizei, weil sich die Situation auch in Ungarn negativ entwickelt und eskaliert.

Bei seiner Antwort reagierte der Staatssekretär der Fidesz-Partei, Balázs Orbán auf die Vorwürfe der konservativen Opposition: 

Laut ihm spreche die Jobbik-Partei in zweifacher Weise über der Auswanderung, aber beide wären verfehlt. Eines sei die Vision des vollkommenen Nationaltodes, der zahlenmäßig nicht widerspiegelt würde, da nur 5 Prozent der ungarischen Bevölkerung im Ausland lebten und im vergangenen Jahr mehr Menschen zurückgekehrt wären, als die Zahl der Ausgewanderten ergab.

 

Die andere Begrifflichkeit sei – laut Orbán – die Verachtung der ungarischen Gastarbeiter durch die Jobbik. Der Standpunkt der Orbán-Regierung sei, dass die im Ausland arbeitenden Ungarn Respekt verdienten, weil sie den Mut hatten, im Ausland Arbeit zu nehmen und unter schlechten Umständen zu leben. „Das ist zwar keine schlechte Sache“, sagte der Außenminister und betonte, dass die Reisefreiheit  eine von den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union sei. 

Der Staatssekretär erwähnte jedoch die mehrere tausend in Ungarn arbeitenden ausländischen Gastarbeiter nicht, er äußerte sich auch nicht über die Idee der Reduzierung der Einkommensteuer.