Akademische Freiheit in Ungarn in Gefahr

Quelle: 168ora.hu

Mit dem frisch verabschiedeten Gesetz wird die Finanzierung  für wissenschatlicher Forschungen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und damit das ganze Forschungsnetzwerk unter Regierungskontrolle gestellt, wodurch die akademische Freiheit wesentlich bedroht wird. Aus Solidarität protestierten deutsche und andere europäische Wissenschaftler gegen die in Europa beispiellose Entscheidung der ungarischen Regierung.

Anfang Juli zog das ungarische Parlament einen Schlussstrich in Bezug auf  den seit Monaten zwischen der Regierung und der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) entwickelten Nahkampf: im Sinne des verabschiedeten Gesetzes trennt das Ministerium für Innovation und Technologie alle 15 Forschungsinstitute und das Forschungsnetzwerk von der Wissenschaftlichen Akademie ab, und organisiert diese in eine neu gegründete Forschungsplattform (Loránd Eötvös Forschungsnetzwerk), die unter dem Einfluss der Fidesz-Regierung stehen wird.

Die neue Körperschaft, das Loránd Eötvös Forschungsnetzwerk, wird über die wichtigsten Fragen des ungarischen Forschungslebens bestimmen, wie z.B. die Umstrukturierung oder dem Streichen von Forschungsplätzen, die Ernennung der Insitutsleiter sowie über die Förderungen wissenschaftlicher Projekte. Insgesamt 13 Personen werden im leitenden Gremium des Forschungsnetzwerks tätig sein, 6 Mitglieder werden von dem Ministerium für Innovation und Technik delegiert, und die Akademie bestimmt 6 weitere Personen. Der Vorsitzende wird – im Einklang des Einverständnisses der Körperschaft – vom Ministerpräsidenten ernannt.

Im Nationalen Wissenschaftspolitischen Rat (NTI) wird der Einfluss der Regierung noch größer: den Vorsitz übernimmt der amtierende Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, und er empfiehlt jeden Mitglieder des Rates, in dem die Akademie der Wissenschaftlichen lediglich durch einen Repräsentanten vertreten sein wird. Die Hauptaufgabe des Rates wird es sein für die Finanzierung der grundlegendsten Forschungsrichtungen Vorschläge zu machen.

Wegen der Einführung verlautbarten viele Organisationen sowie Parteien ihre Gegenposition: die Akademie der Wissenschaften stellte sich die Zukunft der ungarischen Forschungen ebenfalls ganz anders vor. Die Leitung der Akademie der Wissenschaften versuchte einen Kompromiss zu finden: wenn die Aufstellung des neuen Forschungsnetzwerks unbedingt nötig sei, so hätten ein Drittel der Vertreter von der Regierung, ein Drittel von der Akademie und ein Drittel von den Forschungsinstituten selbst in das oberste Gremium der Körperschaft delegiert werden sollen, aber letzlich wurde der Vorschlag von Palkovics (6-6) verwirklicht.

Viele wissenschaftliche Organisationen im Ausland versicherten ihre ungarische Kollegen über ihre Solidarität: die Leiter der zehn größten deutschen wissenschaftlichen Forschungsinstituten schrieben einen Tag vor der Abstimmung über das MTA-Gesetz einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán. Der Brief wurde von dem Blatt „Die Zeit”  nach der Verabschiedung des Gesetzes veröffentlicht. „Die Umstrukturierung selbst soll, so Minister Palkovics, dem Vorbild der außeruniversitären Forschungsorganisationen in Deutschland folgen, etwa analog zu der Auflösung der DDR-Akademien. Der Vergleich hinkt sehr (…)“ – erinnerten sie, da sich die Regierung im Falle der Umstrukturierung der Forschungsinstitute auf das Beispiel des deutschen Max-Planck-Instituts berief.

Der Adressat des Briefes, Ministerpräsident Orbán reagierte nicht, dafür aber der zuständige Minister: Palkovics gibt interessanterweise zu, dass die von ihm monatelang betonte Paralelle mit dem Max-Planck-Institut nicht stimme. 

Das Gesetz wurde auch vom Staatspräsidenten János Áder unterzeichnet und wird ab 1. September in Kraft treten. Die Proteststimmen auch der internationalen Forschungslandschaft verstummten aber nicht.

Quelle: https://mta.hu/mta_hirei/elfogadta-az-orszaggyules-a-magyar-tudomanyos-akademiat-erinto-torvenyjavaslatot-109862