Das umstrittene neue ungarische Akademie-Gesetz stößt auch bei den Rektoren in Österreich, Deutschland und Polen auf Kritik. In einer gemeinsamen Aussendung drückten die drei Rektoren- bzw. Universitätenkonferenzen uniko (Österreich), HRK (Deutschland) und CRASP (Polen) ihre Besorgnis über das neue Gesetz aus und forderten die Regierung in Budapest auf, es zurückzuziehen.
Das ungarische Parlament hat Anfang Juli auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban ein Gesetz angenommen, mit dem die Politik ihren Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung ausweitet. Die von der Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute sollen einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben. Das Gesetz soll mit September in Kraft treten.
“Die Maßnahmen ermöglichen direkte staatliche Kontrolle, streichen das operative Budget und bedrohen dadurch die institutionelle Autonomie und akademische Freiheit der Akademie”, kritisierten die drei Universitätenkonferenzen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Vorgehen verletze “international akzeptierte und allgemeingültige Prinzipien der akademischen Freiheit und der Selbstverwaltung wissenschaftlicher Einrichtungen”. Es unterminiere die ungarische Grundlagenforschung und gefährde Ungarns traditionell starke internationale Forschungspartnerschaften.
“Die Intervention der Regierung bedeutet einen klaren Bruch mit den Prinzipien eines demokratischen Europa, zu denen wesentlich auch die Freiheit der Wissenschaft gehört”, so die Kritik der Universitätenkonferenzen. “Wir bedauern auch das Ausbleiben eines gründlichen Konsultationsprozesses mit allen relevanten Stakeholdern während der Ausgestaltung des Gesetzes. Wir unterstützen die ungarische Wissenschaftsgemeinde in ihrer Forderung nach einem soliden Dialog mit den Regierungs- und Gesetzgebungsparteien.”
