Fidesz nahes Unternehmen kaufte die die ungarischen Wahlen kontrollierende T-Systems auf

Quelle:portfolio.hu

Die Zentralisierung des ungarischen IT-Marktes ist im Vormarsch: neulich kaufte das  zu Orbán nah stehende Firmenreich von Mészáros und Co.- wessen Business-Strategie mit den Zielen Orbáns immer übereinstimmt- die T-Systems-Filiale der Ungarischen Telekom auf: dieses IT-Monstrum erhält Aufträge in Höhe von mehr Dutzende Millionen Euros vom ungarischen Staat: mit dieser Transaktion gerät z.B. die technische Durchsetzung der Parlamentswahlen in den Interessenkreis der Fidesz, wodurch weitere Demokratiedefizit in Ungarn droht.

Die zum Firmenreich der Fidesz-nahen Unternehmer 4iG offene Aktiengesellschaft kaufte die T-Systems auf, die eine Filiale der Ungarischen Telekom ist: der Mehrheitsbesitz gehört zu Gellért Jászai, wer Geschäftspartner von Orbáns Nr.1- Businessman Lőrinc Mészáros ist. Damit machen Mészáros und seine Freunde Geschäfte direkt in der Nähe von Angela Merkel, da der deutsche Staat im Mehrheitsbesitz der ungarischen Telekom, in der Deutschen Telekom AG Besitzer ist. 

Schon seit anderthalb Jahren redet man bei dieser Firma darüber, dass die T-Systems unter der Kontrolle Orbáns geraten wird, und als es eindeutig klar wurde, dass die damals im Interessenkreis von Mészáros gehörende 4iG im Vergleich zu ihrer Größe und bisherigen Ergebnissen in der IT-Entwicklung riesenhafte staatliche Aufträge erhält, war es nicht schwer herauszufinden, wer der Kaufer sei. Für April wurde es als Fakt behandelt, dass die 4iG die von ihr vielmehr größere T-Systems einverleiben wird: der 14,5 Milliarden Forint-Dávid kauft den114 Milliarden Ft Einkommen erreichenden Goliath.

Und warum ist die regierungsnahe Transaktion besonders besorglich? Die T-Systems erfüllte nur heuer staatliche Aufträge von 4,5 Milliarden Forint (12 Millionen Euro). Diese Dienstleistung gegenüber dem ungarischen Staat deckt IT-Verwirklichungen für die Verwaltung, staatliche Institute und Großunternehmen. Der wichtigste Faktor ist dabei, dass diese Firma die technischen Bedingungen der Parlamentswahlen erzeugt: bei den letzten Wahlen 2018 lieferte die T-Systems Hardware-Geräte für das Nationale Wahlbüro, sowie war sie für die Sicherheit der zum Wahlen gespeicherten Daten verantwortlich. Auch 2019 hatte die Filiale der Ungarischen Löwenanteil in der informatischen Koordinierung bei den EP-Wahlen. Das heißt, dass die T-Systems die Wahldaten direkt behandeln kann: bisher war die Unabhängigkeit dieser Methode nicht in Frage gestellt, aber mit dem Mehrheitsbesitz des ersten Ratgebers Mészáros’ besteht die Gefahr der Wahlmanipulation auf jeden Fall.

Die Opposition hält die Situation für empörend. Die konservative Oppositionspartei Jobbik würde die Sache des Aufverkaufs der T-Systems wegen der früheren Datenlecks und der jetzigen Fidesz-nahen Transaktion vor den Parlamentsausschuss für die Nationalsicherheit bringen. Die Partei initiiert auch das, dass eine unabhängige Expertengruppe das informatische System des Nationalen Wahlbüros durchleuchte.

Der Abgeordnete der Jobbik, János Bencsik formulierte: die nimmersatte Regierung frisst alles auf. Bencsik wies darauf hin, dass die T-Systems eines der Unternehmen war, die an der IT-Bereitstellung der Parlamentswahlen 2018 beteiligt waren. Unter den Verträgen auf der Website des Nationalen Wahlbüros heißt es auch: – Für die 750 Millionen Forint muss dasselbe Unternehmen bei den Kommunalwahlen 2019 auf höchster Ebene IT-Daten bereitstellen. Er erinnerte daneben, dass im Jahr 2017 die T-Systems beim Schutz der Daten der Staatsbürger nicht so eine gute Leistung zeigte. Im Sinne von diesen gibt es zuerst diesmal die größte Chance dafür, dass die im Herbst abhaltenden Kommunalwahlen abgeschwindelt werden- erklärte der Parlamentsabbeordnete, wer diesbezüglich eine offizielle schriftliche Frage dem Parlamentspräsidenten László Kövér einreichte: ist es wahr, dass die Telekom in die Hand von Fidesz-Oligarchen landen kann? Jedoch lehnte Kövér die Frage ab, mit der Begründung, dass es die Regierungskompetenz nicht betrifft. Sofort danach kamen die Nachrichten über die erwähnte Transaktion.