Boris Johnson: EU-Gastarbeiter dürfen in Großbritannien bleiben

Quelle: dw.com

Der unaufhörlich erscheinende Brexit-Prozess wirkt sich auch auf die (ost-)mitteleuropäischen Staaten aus: neben der Angelegenheit des gemeinsamen Handels mit dem Vereinigten Königreich ist das weitere Schicksal der in Großbritannien arbeitenden Polen, Tschechen, Ungarn besonders fragwürdig, jedoch versicherte der neue britische Premier, Boris Johnson den EU-Gastarbeitern: Brexit hin oder her, sie dürfen auch weiterhin im Lande bleiben.

Boris würde dem Brexit eine brandneue Richtung geben – so leitete er das Thema des EU-Austritts Großbritanniens bei seiner Amtsantrittsrede ein. Auch in dieser späten Etappe sei ein anderes Abkommen mit der EU möglich, aber die „Backstop-Lösung” (die die erneute Grenzkontrolle zwischen Irland und Nordirland verhindernde Maßnahme) soll kein Teil von dieser Vereinbarung sein – stellte Boris Johnson letzte Woche im Londoner Parlament klar.

Der frisch ernannte Tory-Premierminister bekräftigte sein früher mehrfach erläutertes Versprechen, dass seine Regierung die Rechte von 3,2 Millionen in Großbritannien arbeitenden EU-Bürgern auch nach dem Brexit garantiere. Er formulierte: die ausländischen EU-Bürger könnten darüber absolut überzeugt sein, dass sie im Lande bleiben dürfen und ihre Lebensführung weiterhin fortsetzen können – dafür sorge die Regierung mit einem Gesetz. Vor seinem Amtsantritt vertrat Johnson die Meinung, dass die Netto-Einwanderung unter 100.000 (also die Differenz zwischen den Aus- und Einwanderern reduziert werden sollte) gehalten müsste.

Johnson führte aus: seinerseits ist er bereit, gutgläubige Verhandlungen über die Alternative des jetzigen Brexit-Szenarios zu führen, aber er möchte, dass die Parteien das Problem der irisch-nordirischen Grenzkontrolle im Rahmen der späteren binationalen Verhandlungen lösen. Das sei deswegen wichtig, weil die Leiter der EU oft deklarierten, sie beabsichtigten den Brexit-Deal nicht zu verändern, stattdessen möchten sie die Grenzfrage (Backstop) in einem anderen Sonderabkommen regeln. Der Backstop ist jedoch Teil des Brexit-Abkommens. Johnson hofft eine Kompromissbereitschaft seitens der EU, aber falls Brüssel die Möglichkeit der Veränderung ausschließe, dann würde das „No-Deal”-Drehbuch des Brexit am 31. Oktober in Kraft treten, das die Einheit des Vereinigten Königreichs bedroht.