Südafrikanisches Gericht verbietet die Burenfahne

Quelle: timeslive.co.za

Das südafrikanische Gericht hat einen Verbot der ehemaligen Nationalflagge Südafrikas ausgesprochen, die angeblich zu einem Symbol für die Apartheid-Ära wurde –  so lautet die Begründung des Urteils. In Wirklichkeit war sie die ältere Version die offiziellen Nationalflagge Südafrikas zwischen 1928 und 1994 in Anwendung. Heutzutage bildet sie ein wichtiges Element in der Identität der weißen Südafrikaner, der Buren, die mit der Fahne keine rassistischen Hassreden  propagieren wollen, ihr historisches Erbe und Bewusstsein auch dadurch bewahren wollen. Durch den Urteilsspruch des Gerichts fühlen sich die Buren entrechtet.

Die vor dem „südafrikanischen Gleichstellungsgericht“ in Johannesburg getroffene richtungsweisende Entscheidung hat den Verbot der sogenannten „Apartheid-Flagge“ verkündet – die ehemalige Staatsflagge Südafrikas besteht aus drei Streifen in Orange, Weiß und Blau mit den Emblemen Großbritanniens, des Orangen-Freistaats und der Südafrikanischen Republik in der Mitte – ab jetzt ist es strafbar die Flagge zu verwenden, ausgenommen sind akademische, künstlerische oder journalistische Zwecke.

Während des Urteils sagte Richter Phineas Mojapelo, jede unentgeltliche Anzeige der alten Flagge sei „rassistisch und diskriminativ“ . „Es zeigt eine klare Absicht, verletzend zu sein, schädlich zu sein und Schaden anzurichten, und es fördert und verbreitet Hass gegen schwarze Menschen“, es erfülle den Tatbestand der „Hassrede“- so Mojapelo.

Laut dem Gericht werden die Straftäter nicht verhaftet. Sie werden jedoch gemeinnützigen Dienst und Geldstrafen für das Aufzeigen der Flagge verhängt bekommen. Konservative Gruppen benutzten die Flagge bei Versammlungen und Rugby-Fans hissen sie zumeist an politischen oder Sportveranstaltungen.

Unterstützer des Verbots, die sich in den sozialen Medien um den Hashtag #morethanaflag versammelten, verglichen das Urteil mit dem Verbot des Hakenkreuzes in Deutschland.

Das Urteil wurde als Folge einer Petition des Nelson Mandela Foundation Trust gesprochen: die Organisation reichte einen Antrag vor das Gericht ein, nachdem die Flagge im Oktober 2017 während einer Demonstration weißer Südafrikaner gegen die Ermordung von Bauern eingesetzt wurde. Die Stiftung, die das Archiv und Erbe des ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela pflegt, argumentierte damit, dass der Flaggeneinsatz eine Art Nostalgie für die alten Tage bedeute.

Natürlich ist die Mehrheit der Buren mit diesem Schritt nicht einverstanden. Sie bewerten die Entscheidung des Gleichstellungsgerichts als einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Das AfriForum, eine Aktionsgruppe der weißen Minderheit in Südafrika, versuchte das Gericht davon zu überzeugen, dass die Flagge unter allen Umständen erlaubt gehöre.